Hausbesetzung in Wien: Freispruch für Aktivisten

Mit einem rechtskräftigen Freispruch ist am Montag im Straflandesgericht der Prozess gegen einen Aktivisten zu Ende gegangen, der am 13. April 2008 nach der Auflösung einer Hausbesetzung in der Spitalgasse in Wien-Alsergrund vorübergehend festgenommen worden war.

Die Anklage hatte dem Mann zur Last gelegt, einem Polizisten von hinten vier- bis fünfmal mit der Faust in den Nacken geschlagen zu haben.

Der Angeklagte stellte dies entschieden in Abrede. Er habe sich auf der Straße befunden, als die Polizei das Gebäude abriegelte, indem die Beamten eine Kette bildeten und die auf der Spitalgasse befindlichen Personen abdrängten. Plötzlich sei er von Uniformierten aus der Menge gerissen und ohne ersichtlichen Grund gewaltsam zu Boden gedrückt worden.

Zwei Polizisten wurden zeugenschaftlich einvernommen, wobei einer von ihnen überzeugt war, in dem Angeklagten jenen Demonstranten zu erkennen, der auf einen Kollegen losgegangen war. Der zweite Polizeibeamte erklärte in seiner Einvernahme, er “glaube”, der Ankläger sei mit dem damaligen Schläger ident.

Das eigentliche Opfer konnte nicht befragt werden, da die Identität des Betreffenden nicht feststeht: Sämtliche Beamte trugen damals Schutzanzüge, es sei im Hinblick darauf nicht gelungen, den Kollegen auszuforschen, der die Schläge kassiert hatte, hieß es seitens der Polizei in ihrer Anzeige.

Richter Roland Weber fällte einen Freispruch im Zweifel, nachdem drei Augenzeuginnen im Zeugenstand versichert hatten, der Beschuldigte sei garantiert nicht handgreiflich geworden. Die Polizisten wären “an sich sehr glaubwürdig erschienen”, doch hege er “leichte bis mittlere Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten”, erläuterte Weber. Dieser habe während des gesamten Verfahrens einen “besonnen Eindruck” hinterlassen, was kaum zu dem Bild passe, das im Strafantrag skizziert worden war.

Der Staatsanwalt war mit dieser Entscheidung einverstanden. Er verzichtete auf Rechtsmittel.

Das seit Jahren leerstehende Haus in städtischer Bestlage war von mehreren Dutzend Aktivisten im Zuge eines “Internationalen Aktionstags für Freiräume und Besetzungen” in Beschlag genommen worden. “Die Raumsituation in Wien spricht unerträgliche Bände. Überteuerte Mieten machen das Leben für die meisten Menschen zu einem täglichen Kampf. Gleichzeitig stehen unzählige Häuser in Wien leer. Es ist das bekannte Spiel im Kapitalismus um die Steigerung des Marktwerts”, formulierten die Hausbesetzer in einem Kommunique.

Nach zwei Tagen räumte die Polizei das fünfgeschoßige Gebäude, wobei es zu tumultartigen Szenen kam. Von insgesamt 126 Personen nahm die Exekutive die Personalien auf, ehe sich diese vom Ort des Geschehens entfernen durften.

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