Hattmannsdorfer in Brüssel: Zollkrieg bringt niemandem etwas

Er begrüße die Reaktion der EU-Kommission auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl als "harte, faire Reaktion". Ein Zollkrieg bringe aber niemandem etwas.

"Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas"

Die USA würden sich mit ihrer Handelspolitik selbst schaden, das Wachstum sei dort nach unten korrigiert worden, die Inflation steige massiv. "Was sagt uns dies? Dass ein Handelskrieg, ein Zollkrieg niemandem etwas bringt", betonte der Minister. Entscheidend für ein Exportland wie Österreich seien daher Verhandlungen: Gerade Österreich brauche gute Handelsbeziehungen zu den USA.

Die von Brüssel angekündigten Gegenmaßnahmen würden die USA "hart treffen, wir treffen Prestigeprodukte wie Steaks, Whiskey, Gin". Aber: "Das bringt nichts, wir müssen einen Zollkrieg verhindern". Heute habe es eine klare Ankündigung gegeben, dass Europa reagiert. Ein zweites Paket komme im Mai. "Wenn ich an die Tech-Industrie, an die Social-Media-Plattformen denke, da hat Europa einen Hebel. Entscheidend ist, die USA jetzt zu Verhandlungen zu bringen", bekräftigte er.

Mehr Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

"Wir sind der größte Binnenmarkt, aber wir brauchen wieder mehr Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit, darum heute auch der Wettbewerbsrat", so der für Wettbewerb zuständige Minister. Zentrale Frage sei, "wie bekommen wir die Deregulierung zustande". Bereits am Dienstagabend hatte er gegenüber österreichischen Journalistinnen und Journalisten erklärt, er begrüße das "Umdenken in Brüssel" beim Bürokratieabbau. Angesichts der Wachstumsraten von China oder Indien sei klar: "Wir brauchen mehr Tempo in Europa."

"Wenn wir nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit und Leistung schaffen, werden wir Jobs, Wohlstand und den Sozialstaat nicht halten können", so Hattmannsdorfer. Er begrüße daher die neuen Initiativen der EU-Kommission vom Kompass für Wettbewerbsfähigkeit bis zum "Clean Industrial Deal", der sauberen Industriestrategie. Entscheidend sei nun, "welche konkreten Maßnahmen folgen".

Lieferkettengesetz sei "gut gemeint, aber überschießend"

Beim Treffen am Mittwoch werden unter anderem die ersten "Omnibus"-Vorschläge der EU-Kommission besprochen: Diese sehen etwa eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Diese EU-Regelungen sollen Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Das Lieferkettengesetz sei "gut gemeint, aber überschießend", so der Minister.

Der Minister betonte, dass es auch auf nationaler Ebene Spielraum für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft gebe. Die neue Regierung plane Entlastungspakete für die Wirtschaft, man müsse auch "vor der eigenen Haustüre kehren". Von der EU fordert er "mehr Omnibus". Als mögliche Bereiche für Vereinfachungen nennt er die Regelungen zur Entwaldung, Abwasser oder Verpackungen.

(APA)