Hat Saddam Politiker in Europa geschmiert?

Der am Donnerstag in Washington veröffentlichte Bericht eines Untersuchungsausschusses des US-Senats legt beiden Politikern zur Last, im Rahmen des UN-Programms “Öl für Lebensmittel“ auf Anweisung Saddam Husseins Verkaufsrechte für jeweils mehrere Millionen Fass Öl erhalten zu haben. Sowohl Pasqua als auch Galloway dementierten die Vorwürfe umgehend.

Dementi

Galloway warf der Kommission unter dem republikanischen Senator Norman Coleman „Speichelleckerei“ und „Gefügigkeit“ gegenüber US-Präsident George W. Bush vor. Der Konservative Pasqua soll dem Bericht des US-Ausschusses zufolge Verkaufsrechte für elf Millionen Barrel Öl erhalten haben, Galloway für 20 Millionen Barrel. Darüber hinaus sollen fünf Millionen Barrel an Pasquas Mitarbeiter Bernard Guillet gegangen sein, der die Geschäfte über die Schweizer Firma Genmar abgewickelt habe.

Pasqua habe den Öl-Handel aus politischen Gründen „zu verbergen versucht“, heißt es in dem Bericht, in dem Dutzende von Dokumenten und Gesprächsaufzeichnungen wiedergegeben sind. Gegen Guillet wurde Ende April in Frankreich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Klage wegen Verleumdung

In einer in Paris veröffentlichten Erklärung verwies Pasqua darauf, dass er seit Anfang 2004 wiederholt dementiert habe, „irgendwelche Vorteile in jedweder Form“ von der irakischen Führung unter Saddam Hussein erhalten zu haben. Mehrere Zeitungen, die solche Beschuldigungen äußerten, habe er wegen Verleumdung verklagt. Galloway sagte der britischen BBC: „Ich habe niemals ein Barrel Öl erhalten“.

Politische Kampagne?

Der US-Ausschuss suche jene zu „verleumden“, die gegen den Irak-Krieg gewesen seien. Ende 2004 hatte Galloway einen Diffamierungsprozess gegen den „Daily Telegraph“ gewonnen, in dem es um die Vorwürfe ging. Wegen Unregelmäßigkeiten beim Management des Programms “Öl für Lebensmittel“ fordert US-Senator Coleman seit Ende November den Rücktritt von UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Mit dem UN-Programm sollten zwischen 1996 und 2003 Härten für die irakische Zivilbevölkerung überwunden werden, die sich aus internationalen Sanktionen gegen den Irak ergaben. Der 78-jährige Pasqua war von 1993 bis 1995 Innenminister in Frankreich; seit vergangenem September sitzt er im französischen Senat.

Gegner des Irak-Krieges

Der 50-jährige Galloway zählte zu den prominentesten britischen Kritikern des Irak-Krieges und wurde Ende 2003 aus der Labour-Partei von Premierminister Tony Blair ausgeschlossen. Bei den Unterhaus-Wahlen in der vergangenen Woche setzte er sich als Kandidat seiner eigenen Respekt-Partei gegen eine Labour-Kandidatin durch.