Für Haselsteiner ist die österreichische Pflichtmitgliedschaft mit dem Wettbewerbsrecht und der Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union unvereinbar.
Mit der Beschwerde ist die Anwaltskanzlei des Wettbewerbsspezialisten und früheren FPÖ-Spitzenpolitikers Norbert Gugerbauer beauftragt. Die “Kläger” sehen die nun in der Verfassung sowie im Wirtschaftskammergesetz festgeschriebene Zwangsmitgliedschaft als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU sowie als eine Wettbewerbsverzerrung. In der Beschwerde wird konkret auf die finanziell unterstützten “Wirtschaftsförderungsinstitute” (Wifi, aber auch BFI) eingegangen, die “inländischen und ausländischen Wettbewerbern “übermächtig gegenüberstehen.” Die Strabag zahlt nach Eigenangaben jedes Jahr rund 3,5 Mio. Euro an Kammerbeiträgen.
Anlass für den bereits seit vergangenem Jahr laufenden Sturm gegen die Pflichtmitgliedschaft war eine Gesetzesänderung, mit der Anfang 2008 die 14 Kammern in der Verfassung verankert wurden. Sollte das System gekippt werden, gilt das laut Haselsteiner für “alle Pflichtmitgliedschaften”, also beispielsweise der Arbeiter-, Landwirtschafts-, Apotheker- oder Rechtsanwaltskammer.
Gelassen hat die Wirtschaftskammer (WKÖ) am Freitag reagiert. Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser führt den Vorstoß darauf zurück, dass “eben Wahlkampf ist”. Sie meint, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe das Thema längst geklärt und kein Problem mit der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.