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Hartinger-Klein zu Mindestsicherung: Nur Vorarlberg erfüllt Voraussetzungen

Ministerin: "Wir werden uns das anschauen und einen Kompromiss finden"
Ministerin: "Wir werden uns das anschauen und einen Kompromiss finden" ©APA
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) pocht beim Thema Mindestsicherung auf eine verfassungskonforme Lösung.
Stöger will Vorarlberger Modell
Landesregierung sieht sich bestätigt

Vor Beginn des EU-Sozialrats in Brüssel sagte Hartinger-Klein am Donnerstag, “ich präferiere ein Modell, das erstens alle Länder gemeinsam tragen und das zweitens verfassungskonform ist”.

Derzeit sei “das einzig verfassungskonforme Modell das Vorarlberger. Vielleicht könnte das in manchen Bereichen die Grundlage sein”. Ob sie von der starren Deckelung der Mindestsicherung nun abrücke? – Die Ministerin: “Wir werden uns das anschauen und einen Kompromiss finden. Da werden wir uns sicher was einfallen lassen. Aber es gilt letztlich, was im Regierungsprogramm steht”.

Strache bevorzugt oberösterreichisches Modell

Angesprochen darauf, dass Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eher das oberösterreichische Modell bevorzugen würde, sagte die Ministerin, “es gibt keine Kontroversen. Soweit ich informiert bin, ist das oberösterreichische Modell leider auch nicht verfassungskonform”.

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