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Hartes Tauziehen zwischen EU-Staaten bei Flüchtlingsquoten

Streit um Aufteilung von Flüchtlingen
Streit um Aufteilung von Flüchtlingen
In der Frage von Flüchtlingsquoten in der EU zeichnet sich ein hartes Tauziehen ab. Wie am Freitag aus EU-Ratskreisen in Brüssel verlautete, wollen gegenwärtig zehn Staaten nur freiwillige Quoten akzeptieren, darunter viele osteuropäische sowie Spanien und Portugal.

“Rund zehn Länder” seien für einen vorübergehenden, aber verbindlichen Verteilungsschlüssel, einige seien noch unentschieden.

25 Staaten stimmen ab

Damit ginge sich nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten knapp eine qualifizierte Mehrheit aus. Abstimmen würden lediglich 25 EU-Staaten, weil Großbritannien, Dänemark und Irland, die über Ausnahmeregelungen verfügen, nicht mitmachen. Somit würden die Zustimmung von mindestens 14 Staaten, die 66 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, ausreichen.

Trick für alte Abstimmungsregel

Der tschechische EU-Botschafter, Martin Povejsil, hat gegenüber dem Online-Portal “Politico” jedoch bereits angekündigt, sich eines Tricks bedienen zu wollen, die es einem EU-Land erlaubt, eine Abstimmung nach den früher Regeln zu beantragen. Demnach hätten alle EU-Staaten zusammen 352 Stimmen, die nach der Bevölkerungszahl gewichtet sind. Für eine qualifizierte Mehrheit der 25 Staaten wären dann 72 Prozent, also 223 von 309 Stimmen nötig. Dies zu erreichen, wäre nach aktuellem Verhandlungsstand unmöglich, hieß es aus EU-Ratskreisen. (APA)

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