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Harter Kampf um Stabilitätspakt

LH Wallner: Hartes Tauziehen um die Finanzen
LH Wallner: Hartes Tauziehen um die Finanzen ©VOL.AT/Hartinger
"Annäherung, aber kein Durchbruch" kommentiert Landeshauptmann Markus Wallner die Situation nach der heutigen Finanzreferentensitzung lakonisch. Doch eine Einigung muss her, und das schnell. Nicht zuletzt, um die flatterhaften Märkte von der österreichischen Stabilität zu überzeugen.

Schrittweise, fast schon trippelnd, näherten sich die Länder und der Bund in der heutigen Finanzreferentensitzung an. Der Ernst der Situation ist allen bewusst. Denn auch wenn man sich nach außen hin unbeeindruckt zeigt: noch sitzt die Abstrafung durch die Rating-Agentur Standard & Poors tief in den Knochen.

Wallner sieht Fortschritte

Der Vorarlberger Landeshauptmann jedenfalls sieht Fortschritte durch die heutigen Gespräche. “Wir konnten nicht in allen Punkten Übereinstimmungen erzielen, aber eine schrittweise Annäherung war spürbar”, wie er nach der Sitzung verlautete.

Grundsätzlich erklären sich die Länder auch bereit, den vereinbarten Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden bis 2016 zum Sparpaket beizutragen. “Für uns war es immer wichtig, dass der Stabilitätspakt mit dem Finanzausgleich zeitlich in Einklang gebracht wird”, so Wallner. “Ebenso haben wir uns vehement gegen einseitige Sanktionen ausgesprochen”.

Streit um Sanktions-Automatismus

Es wurde zudem vereinbart,  dass der Stabilitätspakt unbefristet gelten soll, aber mit gewissen Einschränkungen. So sollen alle anderen 15a-Vereinbarungen wie Finanzausgleich, Krankenanstalten- oder Pflegefinanzierung parallel dazu aufrecht erhalten bleiben. Sanktionsverfahren sollen jenem auf EU-Ebene angeglichen werden, also ein mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen. Eine weitere Verhandlungsrunde sowie die Ausverhandlung der Details finden am 2. Mai in Graz statt.

Finanzministerin Maria Fekter pocht laut “presse.com” auf einem unbefristeten Pakt zur Stabilität der Landesfinanzen – sowie automatische Strafzahlungen bei einem Bruch. Dagegen setzt es massive Gegenwehr aus den Ländern. Fekter signalisierte insofern Entgegenkommen, als dass es für Katastrophenfälle Ausstiegsklauseln geben soll.

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