Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Harte Irak-Resolution

Trotz der Einigung der Vereinten Nationen und dem Irak über eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen halten die USA und Großbritannien an ihrer Forderung fest.

Wie US-Außenminister Colin Powell am Dienstag in Washington sagte, wolle die US-Regierung die Waffeninspektoren nicht ohne eine neue Resolution in den Irak zurückschicken. Sein britischer Amtskollege Jack Straw begrüßte zwar die in Wien erzielte Einigung, machte zugleich aber deutlich, dass auch London weiter auf eine „neue und härtere Resolution des Sicherheitsrates setze“.

„Wir glauben nicht, dass sie (die Waffeninspektoren) unter den alten Inspektionsvereinbarungen gehen sollten“, sagte US- Außenminister Powell am Dienstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die alten UNO-Resolutionen über Waffeninspektionen bezeichnete er als unzureichend. „Die haben uns die Schwierigkeiten eingebrockt“, sagte der Außenminister. Der Leiter der UNO- Kontrollkommission für den Irak, Hans Blix, „sollte neue, klare Instruktionen durch eine neue UNO-Resolution bekommen“.

Bereits vor den Äußerungen Powells hatte ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Washington eine Blockade der US-Regierung für den Fall angekündigt, dass eine neue Resolution des Sicherheitsrates nicht zu Stande kommt. „Ansonsten gehen wir in Blockadehaltung“, sagte der Beamte.

Die britische Regierung begrüßte die in Wien zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak erzielte Einigung. In einer am Dienstagabend in London verbereiteten Erklärung machte der britische Außenminister Straw jedoch deutlich, dass auch London weiterhin auf einer neuen UNO-Resolution besteht. „Diese Bemühungen sind keine Alternative zu der hohen Priorität, die wir auf eine neue und härtere Resolution des Sicherheitsrates setzen“, erklärte Straw. Die Waffeninspekteure müssten völlig unbehindert Zugang erhalten.

Nach Einschätzungen aus Diplomatenkreisen wollen Amerikaner und Briten durchsetzen, dass den Waffeninspektoren in einer neuen Resolution ausdrücklich auch der Zugang zu allen Palastanlagen Saddam Husseins sowie zu Regierungsgebäuden und Moscheen garantiert wird. Diese Frage wurde nach Angaben des Direktors der Internationen Atomenergie-Organisation (IAO), Mohamed El Baradei, bei den Gesprächen in Wien ausgeklammert. Dieses Problem müsse noch durch den UNO-Sicherheitsrat geklärt werden, sagte er.

Wie eine UNO-Sprecherin am Dienstag in New York mitteilte, werden die USA voraussichtlich am Mittwoch einen verschärften Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat einbringen. Frankreich, Russland und Chinahaben jedoch nach wie vor Vorbehalte gegen eine „Blanko-Vollmacht“ für Militärangriffe auf den Irak. Die fünf Staaten haben als ständige Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums ein Veto-Recht.

Bei ihren Verhandlungen in Wien hatten sich die UNO und der Irak am Dienstag überraschend schnell auf die Wiederaufnahme der 1998 abgebrochenen Waffeninspektionen geeinigt. „Der Irak akzeptiert alle Rechte der Inspektoren“, sagte der Leiter der UNO-Kontrollkommission, Hans Blix, nach den zweitägigen Verhandlungen in Wien. Ein Vorauskommando werde bereits in zwei Wochen nach Bagdad entsandt. „Wir erwarten keinerlei Schwierigkeiten“, bestätigte auch der irakische Verhandlungsführer Amir el Sadi.

Blix will am Donnerstag in New York dem UNO-Sicherheitsrat über seine Verhandlungsergebnisse berichten. Nach unbestätigten Informationen aus Delegationskreisen in Wien soll die irakische Seite Daten über mögliche Waffenprogramme und -produktionsstätten aus den vergangenen Jahren als Geste des guten Willens übergeben haben.

Ein Krieg gegen den Irak würde die USA nach einer neuen Schätzung zwischen sechs und neun Milliarden Dollar (Euro) pro Monat kosten. Ein dreimonatiger Militäreinsatz würde, Transportkosten sowie Rückführung der Truppen eingeschlossen, insgesamt sogar mit 33 bis 44 Milliarden Dollar zu Buche schlagen, schätzte die Rechnungsprüfungsstelle des US-Kongresses (GAO) am Dienstag (Ortszeit).

Die Kosten für eine Intervention in den Irak sowie die Zeit nach einem Krieg seien jedoch schwer abzuschätzen und hingen von vielen derzeit noch unbekannten Faktoren ab, hieß es in dem auf der GAO-Website veröffentlichten Bericht weiter. Dazu gehörten die Truppenstärke, die Einsatzdauer, die Kampfstrategie, die Anzahl der Toten und Verletzten, der Verlust an Materialien sowie der mögliche Wiederaufbau von irakischen Infrastrukturen.

Der Sprecher von US-Präsident Bush, Ari Fleischer sagte in diesem Zusammenhang, „Ein Flugticket oder eine Kugel“ würden weniger als ein Krieg kosten. Ein Regierungswechsel in Bagdad sei „willkommen, auf welche Art auch immer“. Die USA und ihre Geheimdienste hielten sich an den Grundsatz, ausländische Staatsführer nicht aus politischen Gründen zu ermorden. Die Iraker hätten jedoch billigere Alternativen, sagte Fleischer.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Harte Irak-Resolution
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.