Hariri-Mord beschäftigt UNO-Sicherheitsrat

In Bericht des Berliner Oberstaatsanwalts heißt es, die Vernehmung einer Reihe von Zeugen habe in jüngster Zeit neue Hinweise auf eine Beteiligung ranghoher syrischer Amtsträger an dem Mord ergeben.

Zugleich wird in dem Bericht Syriens bisher schleppende Zusammenarbeit kritisiert. Syrische Erklärungen hätten Ergebnisse der UNO-Kommission in Frage gestellt und versucht, die Ermittlungen zu behindern. Am Montag war erneut ein Syrien-kritischer libanesischer Politiker bei einem Anschlag getötet worden. Der Sicherheitsrat verurteilte diesen Mord aufs Schärfste.

In seinem ersten Bericht im Oktober war Mehlis zu dem Schluss gekommen, dass die Geheimdienste des Libanon und Syriens in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sein müssen. Er forderte Damaskus damals auf, enger mit den UNO-Ermittlern zu kooperieren. Dass er Syrien nun einen Behinderungsversuch vorwerfe, könnte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der UNO-Sicherheitsrat drohte schon im Oktober mit Sanktionen, sollte die syrische Regierung der Forderung Mehlis’ nicht nachkommen.