Harder Grundstücksdeal: Opposition fordert Maßnahmen von LH Wallner

Die Opposition will Druck machen.
Die Opposition will Druck machen. ©VOL.AT/Paulitsch
Hard. Nach der Wahl will die Opposition nun wieder Druck in Sachen Harder Grundstücksdeal ausüben. Dafür machen FPÖ, SPÖ und NEOS nun gemeinsame Sache.

Die Opposition habe extra bis nach der Nationalratswahl gewartet, um den Harder Grundstücksdeal wieder zum Thema zu machen. Man habe sich nicht vorwerfen lassen wollen, es als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Nun aber fordern Daniel Allgäuer (FPÖ), Michael Ritsch (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS), dass ÖVP-Landeschef und Landeshauptmann Markus Wallner Konsequenzen zieht.

Das wird an den ÖVP-Politikern kritisiert

Demenzkranken “über den Tisch gezogen”

Es habe vonseiten der Volkspartei immer wieder Halb- und Unwahrheiten gegeben, betont Rechtsanwalt und Geschädigter Karl Schelling. Auch spreche es Bände, dass der Käufer und ÖVP-Gemeindepolitiker Albert Büchele trotz der Vertragsauflösung durch das Gericht an dem Kaufvertrag festhalte wolle. Insgesamt habe man den Eindruck, dass hier ein demenzkranker Mann “über den Tisch gezogen” hätte werden sollen.

Verhaltenskodex der ÖVP

Schelling wirft außerdem ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück Diffamierung seiner Familie vor, da dieser gegenüber der Presse Streitigkeiten und Probleme innerhalb seiner Familie angedeutet hatte. Unrechtsbewusstsein werde von keinem der Beteiligten an den Tag gelegt.

Rücktritt von Kucera gefordert

Die Opposition erinnert die ÖVP dabei an ihren eigenen Verhaltenskodex und wundert sich, ob die ÖVP-eigene Ethikkommission wie in diesem gefordert wohl tätig geworden ist. Dennoch, die Rolle von Landtagabgeordneten und vertragserrichteten Rechtsanwalt (und anschließend auch Rechtsvertreter Bücheles) Kucera verlange aus Sicht der Opposition nach dessen Rücktritt. Schließlich sei er als Sozialsprecher seiner Partei besonders gefordert.

FPÖ, SPÖ und NEOS fordern Konsequenzen

Auch abseits der Politik ist die Causa für den ÖVP-Abgeordneten nicht durchgestanden. Schelling plant eine Anzeige vor der Rechtsanwaltskammer, da aus seiner Sicht das Verhalten Kuceras nicht den Ansprüchen des Standes genüge. Diese soll entscheiden, ob der ÖVP-Landtagsabgeordnete als Rechtsanwalt korrekt gehandelt habe.

Die Pressekonferenz

Kucera ruft selbst Anwaltskammer an

Vonseiten der ÖVP sieht man keinen Anlass für einen Rücktritt. “Was den Abgeordneten Matthias Kucera betrifft, sind wir nach dem vorliegenden Informationsstand weiterhin der Ansicht, dass er seinen anwaltlichen Pflichten korrekt nachgekommen ist. Die Forderung nach politischen Konsequenzen ist deshalb nichts anderes als ein Manöver der Opposition,” betont Frühstück.

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Laut dem ÖVP-Klubobmann habe Kucera bereits heute den Sachverhalt rund um den Kaufvertrag selbst bei den zuständigen Gremien der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer eingereicht. “Die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist die einzige Institution, die die anwaltliche Vorgehensweise von Matthias Kucera objektiv beurteilen kann”, zeigt sich Frühstück überrascht, warum dieser Schritt nicht bereits früher von Schelling beschritten wurde.

Grüne erwarten Büchele-Rücktritt aus Hypo-Aufsichtsrat

In den letzten Wochen haben die Grünen mehrfach den Rückzug von Albert Büchele aus dem Aufsichtsrat der Hypo gefordert. “Eine einfache Nicht-Verlängerung seines Mandats im zweiten Quartal nächtens Jahres, wie von Landeshauptmann Wallner angekündigt, ist zwar prinzipiell ein richtiger Schritt, aber aus unserer Sicht zu spät und wird der nötigen politischen Signalwirkung nicht gerecht”, zeigt sich Gross unzufrieden mit dem Stand der Diskussion.

„Wir erwarten, dass Herr Büchele seinen Sitz im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg umgehend räumt. Die Hypo darf kein Aufsichtsratsmitglied akzeptieren, das in zumindest sehr fragwürdige Geschäfte verwickelt ist”, so Gross.

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