Hans-Peter Martin nennt Vorwürfe "lächerlich und eine Farce"

Laut Hans-Peter Martin sind alle Vorwürfe gegen ihn "leicht aufzuklären".
Laut Hans-Peter Martin sind alle Vorwürfe gegen ihn "leicht aufzuklären". ©APA
Als "lächerlich und eine Farce" hat der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin die im Antrag der Staatsanwaltschaft aufgelisteten Vorwürfe gegen ihn bezeichnet. Inhaltlich seien die Vorwürfe leicht aufzuklären.
Staatsanwalt hegt Verdacht auf Förderungsmissbrauch

Er sei dafür, dass seine parlamentarische Immunität so schnell wie möglich aufgehoben werde, sagte Martin am Donnerstag gegenüber der APA.

Vorwürfe wegen Verfahrensverschleppung

Es sei “ein Skandal”, dass das EU-Parlament noch immer nicht über seine Immunitätsaufhebung entschieden habe, betonte Martin. Der Antrag der Staatsanwaltschaft sei bereits im Mai des vergangenen Jahres gestellt worden. “Das ist extrem manipulativ vom Verfahren her.”

Ex-Büroleiter betreibe Rufmordkampagne

Die Vorwürfe würden alle auf seinem früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser aufbauen, der aber nie sein Wahlkampfleiter gewesen sei, betonte Martin. Die Vorwürfe seien “entlarvend” für Ehrenhauser, der eine “Rufmordkampagne” gegen ihn betreibe.

Vorfürfe seien leicht aufzuklären

Martin sagte etwa zu dem Vorwurf, er habe seine Eigentumswohnung an die “Liste Martin” vermietet und die Kosten von 120.872,64 Euro als Büroausgaben abgerechnet, es sei “eine Erfindung”, dass es sich dabei um eine Jahresmiete handle. Auf dem freien Markt wäre die Vermietung teurer gekommen. “Ich will, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung abschließt”, sagte Martin. “Es ist alles leicht aufzuklären.”

Die Anhörung Martins vor dem EU-Rechtsausschuss war am Montag auf Februar verschoben worden. Als Grund dafür wurden die schwierigen Wetterverhältnisse und Krankheiten, wegen derer viele Abgeordnete der Sitzung des Rechtsausschusses des Europaparlaments in Brüssel fernbleiben mussten, genannt.

Martins Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser hatte seinen früheren Chef 2011 wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martins Immunität war bereits im September 2011 aufgehoben worden. Wegen der neuen Verdachtslage ist ein neues Immunitätsverfahren notwendig geworden. Martin soll voraussichtlich am 20. Februar vor dem EU-Rechtsausschuss in dem neuerlichen Verfahren zur Immunitätsaufhebung aussagen. (APA)

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