Hampel-Ablöse alarmiert Politik

Spekulationen über größeren Unstimmigkeiten zwischen Wien und Mailand machen die Runde. In informierten Kreisen ist jetzt von Absicherungen die Rede, die verhindern sollen, dass das von Österreich eingeschossene staatliche Geld nach Mailand abfließt. Etwa durch fixe Eigenkapitalquoten für die Bank in Wien, wie es in Finanzkreisen heißt, sanktionierbar mit vorzeitiger Rückzahlung.

Um sicherzustellen, dass die Bank Austria in der Zeit der Nutzung der Staatshilfe die gleiche Bank sein werde wie heute, werde es, so Finanzminister Josef Pröll (V) am Montag auf Journalistenfragen, wie für alle Banken “Vorgaben und Auflagen” geben. Details dazu wollte er aber nicht öffentlich diskutieren.

Für die VP formulierte am Montag am Rande des Sparkassentags in Salzburg der Parlamentarier Michael Ikrath mögliche Bedingungen, unter denen Steuergeld in die österreichische UniCredit-Tochter-Bank investiert werden sollte: Verlängerung des Bank-der-Regionen-Vertrags, der der Bank Austria bisher Einfluss aufs Ostgeschäft festschreibt zumindest für alle fünf Jahre der Laufzeit des Partizipationskapitals und damit nachhaltige Sicherung von Position, Arbeitsplätzen und Know how der Bank Austria. Ein Kapitalmarktprospekt müsse auch Einblick in den geheimnisumwitterten Vertrag geben.

In der von UniCredit jetzt auch auf Osteuropa ausgedehnten Divisionalisierung wird in der Finanzbranche eine Aushöhlung der Ostkompetenz der Bank Austria gesehen. Hampel war bisher auch Chef der “CEE-Divison” im Mailänder UniCredit-Board. Wie weit nach erfolgreicher Spartenteilung die Konzern-Sparte CEE überflüssig sein wird, wollte UniCredit bis dato nicht kommunizieren. Erst morgen, Dienstag, wird die formale Bekanntgabe der Ablöse von Hampel durch Willi Cernko an der Bank Austria-Spitze per Oktober erwartet.

Finanzminister Pröll sagte heute auf Anfrage, dass der Führungswechsel an der Bank Austria-Spitze für den Stand der Staatsgeldverhandlungen “nichts” bedeutet. Die Republik mache dies nicht an Einzelpersonen fest, sondern an der Struktur. Man setze sich mit dem Management auseinander und jede Bank habe ihre spezifischen Herausforderungen. “Der Eigentümer ändert sich nicht”, so Pröll. “Und das ist der Schlüssel dazu, wie das Paket aussieht”. Pröll machte abermals deutlich, dass es ohne Beteiligung des Eigentümers (UniCredit) keine einseitige Unterstützung der Bank Austria aus dem österreichischen Bankenpaket geben werde.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) arbeitet gerade am Gutachten über die Bank Austria für das Finanzministerium, das im Vorfeld der Auszahlung von Staatsgeld erforderlich ist. Noch ist das Gutachten nicht fertig. OeNB-Chef Ewald Nowotny erklärte am Montag vor Journalisten in Salzburg, dass nicht zuletzt durch die erfolgreiche Arbeit von Hampel davon ausgegangen werden könne, dass die Bank Austria eine gesunde Bank sei, mit guten Entwicklungsmöglichkeiten, wie Nowotny hinzufügte.

Zuletzt hatte das Faktum, dass die Kärntner Hypo Group Alpe Adria mangels Gewinns keine Zinsen für ihr im Dezember erhaltenes staatliches PS-Kapital zahlen kann, für heftige politische Debatten gesorgt. Finanzminister Pröll sieht daraus keinen Anlass, seine Prognosen über den Zufluss an Erträgen aus staatlichen Bankenhilfen zu revidieren. Man sei von Anfang an davon ausgegangen, dass es im Einzelfall Zinszahlungsrisiken geben könnte. Pröll erwartet, dass der überwiegende Teil der Dividendenzahlungen fließen wird. “Ich gehe davon aus, dass die großen Systembanken ihre Leistungen erbringen werden”.