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Hammerschmid drängt auf Umsetzung der Schulautonomie

Für Teile des Gesetzes Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Für Teile des Gesetzes Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ©APA (Schneider)
Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) drängt auf die Umsetzung des Schulautonomiepakets - und zwar im Ganzen. Es mache keinen Sinn, Teile, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, herauszunehmen und nur den Rest zu beschließen, so die Ministerin am Montag. An ÖVP-Chef Sebastian Kurz appellierte sie, sich hinter das Paket zu stellen. Dieser will auch an der Reform festhalten.

Derzeit arbeite man daran, das Verhandlungsergebnis mit der Gewerkschaft endgültig in Gesetzesform zu gießen, betonte Hammerschmid. Die Lehrervertreter wiederum warten auf das Vorliegen des Gesamtpakets, so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, zur APA. Wenn sämtliche Texte vorliegen, werde man diese in den Gremien diskutieren. Nach derzeitigem Stand sei das frühestens nächste Woche der Fall. Aber eines sei auch klar: Die Entscheidung über das Paket falle auf politischer Ebene.

Positive Signale aus der ÖVP

Hammerschmid geht davon aus, dass die Zustimmung der ÖVP zum Paket nach wie vor steht. Wirtschaftsminister Harald Mahrer habe stets betont, die Schulautonomie umsetzen zu wollen, auch von Bildungssprecherin Brigitte Jank gebe es keine entgegengesetzten Signale. Aus Mahrers Büro hieß es auf APA-Anfrage: “Unser Ziel ist immer noch ein Beschluss.” Es liege aber nun (aufgrund der Zwei-Drittel-Erfordernis, Anm.) bei den Grünen und der FPÖ, das Vorhaben zu unterstützen.

Die Ministerin forderte aber auch vom neuen ÖVP-Chef eine Festlegung: “Ich appelliere an Sebastian Kurz, jetzt Farbe zu bekennen und sich hinter das Paket zu stellen, das seine ÖVP im letzten Jahr intensiv mit uns gestaltet und verhandelt hat.” Es wäre “zutiefst fahrlässig und verantwortungslos, dieses Thema nicht mehr anzugreifen und durchs Parlament zu bringen.”

Einem Aufschnüren des Pakets aufgrund der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Teil der Gesetze erteilte Hammerschmid eine Absage: Sämtliche Regelungen spielten stark zusammen und seien miteinander verzahnt. Man könne daher nicht den einen oder anderen Teil herausnehmen – “sonst passt es nicht mehr zusammen”. Derzeit sei man mit allen Parteien in Verhandlungen – bei “einem Fünkchen guten Willens” gehe sie davon aus, dass sich die nötigen Mehrheiten finden lassen.

Zustimmung der Opposition nötig

Die ÖVP betont, dass sie an der Umsetzung des Schulautonomiepakets festhält. “Wir haben immer betont, dass wir bis Sommer die fertigen Punkt des Regierungsprogramms umsetzen wollen. Das gilt auch für die Schulautonomiefrage”, hieß es am Montag aus dem Büro des designierten ÖVP-Chefs und Außenministers Sebastian Kurz.

Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament sei aber noch die Zustimmung der Opposition – seien es Grüne oder FPÖ – wichtig. “Diese Gespräche werden geführt.” Innerhalb der ÖVP seien punkto Abarbeitung des Regierungsprogramms Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sowie Wirtschaftsminister und Regierungskoordinator Harald Mahrer federführend, hieß es aus dem Umfeld des neuen ÖVP-Obmannes.

Die offiziellen Elternvertretungen sind sich beim Schulautonomiepaket hingegen nicht einig: Der Dachverband der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen plädierte in einer Aussendung für einen Beschluss des Pakets noch vor dem Sommer. Der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen rät dagegen “dringend” davon ab.

Vor oder nach dem Sommer?

“Für Eltern und Elternvertreterinnen und Elternvertreter zählt, was in den Klassenzimmern ankommt und wovon Schülerinnen und Schüler profitieren. Nach dem bereits erfolgtem Einarbeiten der Anregungen aus der Begutachtung und dem Abschluss der Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft sollte das Autonomiepaket, ein Kernstück der Bildungsreform, an den Nationalrat weitergeleitet und noch vor dem Sommer beschlossen werden können”, so Karl Dwulit, der am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der Pflichtschul-Elternvertreter gewählt wurde. Er folgt auf Christian Morawek.

Diametral entgegengesetzt der Bundeselternverband: “Im Sinne unserer Kinder raten wir dringend davon ab, die Gesetzesvorlage zum sogenannten ‘Autonomiepaket’ noch unbedingt vor dem Sommer zu beschließen!”, heißt es in einem offenen Brief an die Parlamentsparteien. Das Paket löse keines der brennenden Probleme, die angekündigten Autonomieerweiterungen würden größtenteils schon existieren.”Es ist ein reines Struktur- und Verwaltungspaket mit zu erwartenden, negativen Auswirkungen auf das pädagogische Umfeld in den Schulen.”

Nicht mehr überzeugt werden vom Thema Autonomie müssen die Südtiroler Schulen. Dort trat ein ähnliches Gesetz im Jahr 2000 in Kraft. Josef Watschinger, Direktor des Schulsprengels Welsberg im Pustertal mit fünf Grund- und einer Mittelschule mit insgesamt rund 550 Schülern, will die neuen Freiheiten nicht mehr gegen das frühere System eintauschen, schilderte er bei der Pressekonferenz mit Ministerin Hammerschmid. Die Autonomie sei “ein Gefüge von Ermöglichungen, die Schule von sich heraus zu gestalten”. Alle Lehrer der einzelnen Schulen seien Teil des Gesamt-Lehrerkollegiums und könnten je nach Bedarf eingesetzt werden. “Wir setzen nicht die Schule um, die andere uns vorgeben, sondern jene, die stimmig ist zu dem, was wir als wichtig erachten.”

(APA)

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