Hamas: Widerstand gegen Druck

Vor der Regierungsübernahme der palästinensischen Wahlsiegerin Hamas arbeiten die USA und Israel nach Informationen der „New York Times“ an Szenarien, wie die radikale islamische Bewegung isoliert und destabilisiert werden kann, wenn sie der Gewalt nicht abschwört und Israels Existenzrecht weiter nicht anerkennt. Ziel sei es, die Hamas scheitern zu lassen und die moderaten Kräfte der Fatah wieder an die Macht zu bringen. Der französische Premierminister Dominique de Villepin hofft, dass die geplanten russischen Gespräche mit der Hamas bei dieser eine Haltungsänderung bewirken. Der führende Hamas-Funktionär Mahmoud Zahar schließt aus, dass die künftige palästinensische Regierung aus finanziellen Gründen auf Forderungen Europas und der USA eingehen könnte.

Die amerikanisch-israelischen Szenarien sehen laut dem Pressebericht vor, einer Hamas-geführten Regierung die finanziellen Mittel und Hilfen zu entziehen sowie ihre internationalen Kontakte einzuschränken. Auf diese Weise solle den Palästinensern das Leben so sehr erschwert werden, dass sie die Hamas abwählten und moderate Kräfte an die Regierung gelangten. Die Hamas brauche „das teuflische Geld“ Amerikas nicht, betonte Zahar am Montagabend in Kairo. Bisher sei ein Großteil der Hilfsgelder in korrupten Kanälen der abgewählten Regierungspartei Fatah versickert. Indem korrupte Funktionäre entlassen und arabische Geldquellen erschlossen würden, könne fehlende westliche Unterstützung wettgemacht werden.

Die Anerkennung Israels durch die Hamas lehnte Zahar neuerlich ab: „Unser Programm ist, Palästina zu befreien, das ganze Palästina.“ Zugleich lehnte er die israelisch-palästinensischen Oslo-Verträge von 1993 und 1994 ab: „Wir gehen ins Parlament, um jede Spur von Oslo zu eliminieren.“ Verhandlungen mit Israel über eine dritte Partei schloss er allerdings nicht aus. „Verhandlungen sind nicht unser Ziel. Verhandlungen sind ein Mittel.“ Sollten solche indirekten Verhandlungen im Interesse des palästinensischen Volkes liegen, fänden sich auch Vermittler. Die Regierungsübernahme der Hamas läute eine „goldene Ära“ für Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) ein: „Der Mann will Reformen. Wir werden mit ihm auf jede mögliche Art zusammenarbeiten“, so Zahar. Als neuer palästinensischer Premier ist der Hamas-Führer Ismail Haniyeh im Gespräch. Er strebt nach eigenen Worten ein aus Technokraten gebildetes Kabinett auf der Grundlage einer „nationalen Koalition“.

Die amtierende palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Korei hat Verständnis für die Forderungen Europas nach einem Gewaltverzicht der Hamas als Bedingung für eine Kontaktaufnahme gezeigt. Das erklärte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Nasser al-Kidwa in Ramallah. Zugleich habe die palästinensische Seite dafür geworben, dass man in dem anstehenden Prozess vor allem das künftige Regierungsprogramm und nicht nur die dahinter stehenden Kräfte beurteile, sagte Steinmeier. Der deutsche Außenminister hat in seinen Gesprächen mit der Führung der Palästinenser deutlich gemacht, dass eine weitere finanzielle Unterstützung durch die EU nur bei einer Anerkennung Israels durch die künftige Hamas-geführte Regierung und einem Gewaltverzicht möglich sei. Der palästinensische Außenminister forderte von Israel ein Ende aller Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machten. So müssten die Siedlungsaktivitäten und der Ausbau des Sperrwalls im Westjordanland gestoppt werden.

Der französische Premier erklärte in Moskau, die geplanten russischen Kontakte brächten hoffentlich „eine Evolution der Position der Hamas und damit Fortschritte im Nahen Osten“. Frankreich hatte als erstes EU-Land die von Präsident Wladimir Putin ausgesprochene Einladung an die Hamas gutgeheißen. Eine Hamas-Delegation wird Ende Februar nach Moskau reisen. Sie soll von Politbürochef Khaled Mashaal (Mechaal) angeführt werden. Putin hatte die Hamas nach deren Wahlsieg aufgerufen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und sich auf einen friedlichen Dialog einzulassen. Russland habe – anders als die USA und die EU – die Hamas nie als terroristische Organisation bezeichnet, sagte der Präsident. Russland ist Mitglied des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem auch die UNO, die USA und die EU gehören. Instrument des „Quartetts“ ist die „Roadmap“, ein Friedensfahrplan mit dem Endziel, dass Israel und Palästina als zwei souveräne Staaten nebeneinander existieren.

Die Hauptaufgabe des nächsten israelischen Parlaments wird nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Festlegung der Grenzen Israels sein. Dies sei das „erste Ziel“ der nächsten Knesset, die am 28. März gewählt wird, sagte Olmert am Montag. Die USA haben Israel vor einseitigen Grenzziehungen gewarnt. Niemand dürfe eigenmächtig vor dem Abschluss von Verhandlungen den endgültigen politischen Status festlegen, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice vergangene Woche beim USA-Besuch ihrer israelischen Ressortkollegin Tzipi Livni erklärt. Washington reagierte damit auf die Pläne der Kadima-Partei von Interims-Premier Olmert, große Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland und das Jordantal zu annektieren.