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Hamas und Fatah beraten

Vertreter der bei den palästinensischen Parlamentswahlen siegreichen radikalen Hamas und der bisher regierenden Fatah haben Beratungen über die Regierungsbildung aufgenommen.

Die für zahlreiche antiisraelische Terroranschläge verantwortliche Hamas forderte die Fatah erneut auf, ihren Beschluss zu überdenken, sich an der künftigen Regierung nicht zu beteiligen. Fatah-Vertreter hätten zugesagt, dies in der Parteiführung zu diskutieren, verlautete am Freitag aus Hamas-Kreisen. Am Samstag wolle Präsident Mahmud Abbas im Gaza-Streifen Führer der Hamas empfangen. Zehntausende Palästinenser protestierten unterdessen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland nach dem Freitagsgebet gegen die umstrittenen Karikaturen des Religionsgründers Mohammed in Europa.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat in einem am Freitag von der israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ veröffentlichten Interview erklärt, es werde keine Hamas-geführte Regierung in Palästina geben, solange die islamische Organisation Israel nicht anerkenne. Hamas-Politbürochef Khaled Mechaal bot Israel am Freitag Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe an, betonte aber in einem Beitrag für die palästinensische Tageszeitung „Al-Hayat al-Jadida“: „Wir werden die Rechtmäßigkeit des zionistischen Staates, der auf unserem Land errichtet wurde, niemals anerkennen“. Den Bemühungen der USA und der EU, Druck auszuüben, erteilte Mechaal eine Absage: Versuche, die Hamas zur Aufgabe ihrer Prinzipien oder ihres Kampfes zu bringen, seien „Zeitvergeudung“ und würden ihr Ziel nicht erreichen.

Mubarak sagte in dem Interview, er könne nicht vorwegnehmen, was Mechaal erklären müsse, „damit es für euch (Israel) annehmbar ist, aber ohne Anerkennung Israels wird es nicht gehen“. Israel sollte wegen des Hamas-Wahlsieges vom 25. Jänner jedenfalls nicht „in Panik verfallen“, meinte der ägyptische Staatschef. Der ägyptische Geheimdienstchef General Omar Suleiman hatte am Mittwoch nach einer Unterredung zwischen Mubarak und dem palästinensischen Präsidenten Abbas in Kairo erklärt, die Hamas müsse sich verpflichten, die Gewalt einzustellen, alle israelisch-palästinensischen Abkommen einzuhalten und Israel als Staat anzuerkennen. Wenn sie das nicht tue, werde Abbas „die Regierung mit anderen Parteien bilden“.

Israel will nach Informationen der Tageszeitung „Haaretz“ vom Freitag die nach dem Hamas-Wahlsieg eingefrorenen Zoll- und Steuereinnahmen für die Palästinenser wieder freigeben. Die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium wollten der Regierung von Übergangs-Premier Ehud Olmert empfehlen, die Gelder freizugeben. Es sei im Interesse Israels, dass die palästinensische Behörde ihre öffentlichen Dienste im Gaza-Streifen und im Westjordanland aufrechterhalten könne. Die Transferzahlungen sind durch das Oslo-Abkommen geregelt. In dem Fonds werden Zollgebühren in Höhe von bis zu 50 Millionen Dollar verwaltet, die palästinensische Händler an israelischen Häfen oder Flughäfen entrichten.

Wegen Drohungen im Konflikt um die Mohammed-Karikaturen haben die EU-Beobachter am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah Dänen und Franzosen abgezogen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, sagte der Sprecher der Beobachtertruppe, Julio de la Guardia, am Freitag. Der Rafah-Übergang wird von EU-Beamten beobachtet; die eigentlichen Kontrollen nehmen ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vor, Israel kann den Grenzverkehr über Videokamera beaufsichtigen. Das Rafah-Abkommen war am 15. November in Anwesenheit von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet worden.

EU zahlt weiter

Die EU-Kommission will trotz der jüngsten anti-europäischen Proteste im Gaza-Streifen weitere Hilfen für die Palästinenser locker machen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner suche derzeit nach Wegen, wie zehn Millionen Euro, die für Infrastruktur-Projekte nach dem israelischen Truppenabzug aus Gaza vorgesehen waren, noch an die amtierende Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas ausbezahlt werden könnten, sagte ihre Sprecherin am Freitag in Brüssel.

Auch die EU-Hilfen, die direkt an Nicht-Regierungsorganisationen wie das UNO-Palästinenserhilfswerks UNWRA ausbezahlt werden, würden fortgesetzt, sagte Kommissionssprecherin Emma Udwin. „Diese Gelder sind aktiv. Wir blockieren sie nicht.“ Die Sprecherin verwies auf den gemeinsamen Beschluss der EU, der USA, Russlands und der UNO, die Maßnahmen forderten um die Arbeit der Interimsregierung zu erleichtern.

In Hinblick auf eine mögliche Beteiligung der radikal-islamistischen Hamas hat das so genannte Nahost-Quartett hingegen die finanzielle Unterstützung einer neuen palästinensischen Regierung von der Anerkennung Israels, Gewaltfreiheit und der Akzeptanz des internationalen Friedensplanes abhängig gemacht.

Die geplanten zehn Millionen Euro seien strikt zweckgebunden an Infrastruktur-Projekte im Gaza-Streifen, sagte die Sprecherin Ferrero-Waldner. Da die Gelder Teil eines Pakets von 40 Millionen Euro seien, die 2005 bereits bewilligt wurden, sei eine Zustimmung des Europaparlaments nicht mehr erforderlich. Weiter auf Eis bleiben dagegen 35 Millionen Euro, welche die EU im Vorjahr in einen Fonds der Weltbank einbezahlt hat.

Die Hilfen waren zu Jahresende gesperrt worden, da die palästinensische Regierung die Kriterien der internationalen Geber nicht erfüllte. Eine Mission der Weltbank soll in Kürze darüber entscheiden, ob die Gelder ausbezahlt werden können.

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