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Hamas-Sieg: Fatah gibt Macht ab

Bei den palästinensischen Parlamentswahlen hat die radikale islamische Hamas mit 76 der 132 Abgeordnetensitzen die absolute Mehrheit gewonnen. Stichwort: Hamas | Reaktionen | Chronologie: Fatah und Hamas | Hamas-Führer Khaled Mashaal

Die bisher regierende Fatah erhielt 43 Mandate, wie Donnerstagabend aus der zentralen Wahlkommission in Ramallah verlautete. Über die Verteilung der 13 übrigen Mandate im Legislativrat lagen zunächst keine Angaben vor. **** Ministerpräsident Korei von der Fatah ist mit seiner Regierung bereits zurückgetreten. Präsident Abbas will die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen.

Für den Abend ist eine Rundfunk- und Fernsehrede des Palästinenser-Chefs geplant. US-Präsident Bush forderte die Wahlsieger auf, dem Ziel einer Zerstörung Israels abzuschwören. Niemand könne sich an einem Friedensprozess beteiligen, der seinen Partner zerstören wolle, sagte Bush in Washington. „Man kann auch nicht ein Partner für den Frieden sein, wenn man als Partei einen bewaffneten Flügel hat“. Die USA hofften, dass Abbas im Amt bleibe und daran arbeite, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, betonte Bush.

Über dem Parlamentsgebäude in Ramallah zogen Hamas-Aktivisten am Nachmittag die Flagge ihrer Bewegung auf. Daraufhin kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Fatah-Anhängern. Der politische Hamas- Führer Mechaal erklärte, er strebe eine Koalition mit der Fatah an. Diese betonte dagegen, sie wolle in die Opposition gehen, um sich zu erneuern. Als Zeichen von politischem Pragmatismus erklärte sich die Hamas zur Fortsetzung der Waffenruhe mit Israel bereit. Allerdings müsse sich dann auch Israel dem Frieden verpflichten. Auf israelische Angriffe werde die Hamas weiter reagieren: „Dann haben wir wohl keine Wahl, als unser Volk und unser Land zu schützen“, sagte der ranghohe Hamas-Funktionär Mahmoud Zahar.

Der israelische Staatspräsident Katzav erklärte, es könne keinen Frieden geben, solange die Islamisten das Existenzrecht Israels nicht akzeptierten. Die Hamas müsse diesen Schritt vollziehen und auch dem Terror abschwören, so Katzav.

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