Hamas lehnt Neuwahlen ab

Die Hamas sehe in der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit den einzigen Ausweg aus der Krise, sagte der Hamas-Minister für Gefangenenangelegenheiten Wasfi Qabha am Samstag in Ramallah. Der Hamas-Parlamentsabgeordnete Ahmed Bahar nannte seinerseits das Vorgehen des Präsidenten „illegal“. Nach der palästinensischen Verfassung steht es dem Präsidenten nicht zu, das Parlament aufzulösen.

Abbas hatte erklärt, Neuwahlen sollten zum frühest möglichen Zeitpunkt abgehalten werden. „Ich habe beschlossen, vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anzusetzen. Lasst uns zum Volk zurückkehren, sein Wort hören, und ihn den Richter sein lassen.“ Er werde umgehend mit der Wahlkommission zusammentreffen, um diese Angelegenheit vorzubereiten. Der Abbas-Vertraute und Ex-Minister Yasser Abed Rabbo sagte, das Datum für die vorgezogenen Wahlen werde innerhalb einer Woche fixiert. Die Wahlen sollten innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden.