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Hamas lehnt Auflösung der Palästinenser-Regierung ab

Die radikal-islamische Hamas hat am Freitag die Entlassung der palästinensischen Einheitsregierung durch Präsident Mahmoud Abbas zurückgewiesen.

Der bisherige Ministerpräsident Ismail Haniyeh lehnte zugleich die Möglichkeit eines separaten palästinensischen „Staates“ im Gaza-Streifen ab. Auch die Exilführung der Hamas in Damaskus betonte, dass der Küstenstreifen weiter mit dem Westjordanland verbunden bleibe.

Der Gaza-Streifen sei Teil des Heimatlandes und seine Bewohner Teil des palästinensischen Volkes, sagte Haniyeh. Er sage daher „Nein“ zu einem „Staat“ im Gaza-Streifen.

Die Regierung der nationalen Einheit werde fortgeführt, kündigte Haniyeh in der Nacht auf Freitag vor Journalisten in der Stadt Gaza an. Die Beschlüsse von Abbas seien “überstürzt“. Abbas und seine Berater hätten die Konsequenzen ihres Handelns nicht bedacht, sagte der entlassene Regierungschef. Insbesondere seien die Auswirkungen auf „die Situation am Boden“ nicht berücksichtigt worden, sagte Haniyeh.

Die Hamas-Miliz werde die Ordnung im Gaza-Streifen wiederherstellen. Haniyeh rief die Polizei und die Sicherheitskräfte der Hamas auf, ab sofort Recht und Ordnung durchzusetzen. Sie sollten privates und öffentliches Eigentum schützen. „Meine Brüder in der Hamas“ sollten eine Generalamnestie verfügen und das Leben der Menschen garantieren.

Abbas hatte am Donnerstag in Ramallah den Notstand ausgerufen, Haniyeh entlassen und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Sobald die Lage es erlaube, sollten Neuwahlen stattfinden, teilte sein Büro mit. Kurz danach übernahmen Kämpfer der Hamas am späten Donnerstagabend den Amtssitz von Abbas in Gaza und besetzten damit im innerpalästinensischen Machtkampf die letzte Bastion von dessen Fatah-Bewegung in der Stadt. Hamas-Sprecher Abu Obeida sagte, das Gelände sei kampflos eingenommen worden, die Fatah habe es zuvor verlassen.

Nach der Niederlage der Fatah im Gaza-Streifen kam es im Westjordanland zu Vergeltungsakten. In Nablus wurde ein Hamas-Aktivist erschossen, wie die Hamas am Freitagmorgen mitteilte. Zu dem Mordanschlag bekannten sich die mit der Fatah verbundenen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Zuvor hatten aufgebrachte Fatah-Kämpfer in Ramallah die Büros von drei Hamas-Abgeordneten in Brand gesteckt und etwa 35 Hamas-Kämpfer eingeschlossen.

Bei den Gefechten im Gaza-Streifen wurden in den vergangenen fünf Tagen rund 100 Menschen getötet. Allein am Donnerstag kamen 33 Palästinenser ums Leben. Fatah und Hamas hatten den Pakt für die gemeinsame Regierung im März geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden. Die Kämpfe flammten aber immer wieder auf bis zur jüngsten Eskalation.

Abbas sagte wegen der anhaltenden Gewalt eine für Montag geplante Reise nach Frankreich ab. Ein Sprecher seiner Partei forderte die Stationierung von UNO-Truppen im Gaza-Streifen und im Westjordanland. Ansonsten gebe es keine Möglichkeit mehr, einen Waffenstillstand zu erreichen, sagte Abdallah Frangi der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Die USA sagten Abbas ihre volle Unterstützung zu. Mit seiner Entscheidung zur Auflösung der Hamas-geführten Regierung habe der Palästinenser-Präsident von seinen „rechtmäßigen Befugnissen“ Gebrauch gemacht, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte der „Financial Times Deutschland“, die Entsendung einer UNO-Truppe sei „sehr kompliziert“ und setze Frieden voraus.

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