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Hamas lehnt Abbas-Referendum ab

Die palästinensische Hamas-Regierung lehnt nach den Worten von Außenminister Mahmoud Zahar eine Volksabstimmung über den Friedensplan von Präsident Mahmoud Abbas entschieden ab.

„Wir sagen, dass wir kein Referendum brauchen“, sagte Zahar am Montag in Malaysia, wo er die Ministerkonferenz der Blockfreienbewegung (NAM) demonstrativ verlassen hat. Niemand werde sich für eine Anerkennung Israels aussprechen, eine Volksabstimmung sei damit „reine Geldverschwendung“, meinte Zahar.

Abbas hatte zum Auftakt des „Nationalen Dialogs“ der Palästinenser am vergangenen Donnerstag ein Referendum angekündigt, sofern nicht innerhalb von zehn Tagen eine Einigung zwischen seiner Fatah und der Hamas erzielt werde. Dann werde binnen 40 Tagen das palästinensische Volk in einem Referendum über das Prinzip der Zweistaatlichkeit – und damit über die von der Hamas verweigerte Anerkennung Israels – entscheiden. Hamas-Premier Ismail Haniyeh hatte daraufhin erklärt, die Regierung werde die Verfassungskonformität eines solchen Referendums prüfen. Er selbst sei der Auffassung, dass das palästinensische Volk seine Entscheidung bereits getroffen habe, indem es bei den Parlamentswahlen im Jänner dem Hamas-Programm mehrheitlich zugestimmt habe.

Präsident Abbas hat nach Hamas-Angaben mit der Abberufung der Regierung gedroht. Nach seinem Referendum-Ultimatum habe Abbas die Hamas auf seine verfassungsmäßigen Vollmachten hinweisen lassen, das Kabinett zu entlassen, gab Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri am Sonntag in Gaza bekannt. „Jeder palästinensische Dialog muss auf der Basis des Respekts vor den Wahlergebnissen erfolgen“, betonte er. Bei den Parlamentswahlen im Jänner hatte die Hamas die absolute Mehrheit errungen.

Zahar verließ die NAM-Konferenz nach der ursprünglich nicht angekündigten Ankunft des Außenbeauftragten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Fatah-Vorsitzenden Farouk Kaddoumi. Von der malaysischen Konferenzleitung war Kaddoumi als „Außenminister des Staates Palästina“ tituliert worden, weil die PLO von der Blockfreienbewegung – ebenso wie von den Vereinten Nationen – als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wird und sie es war, die 1988 im Exil den „Staat Palästina“ proklamiert hat. Die PLO ist der völkerrechtliche Vertragspartner Israels, während die gewählten Selbstverwaltungsorgane der Palästinenser aus den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträgen hervorgegangen sind. Kaddoumi war nach dem Tod von Yasser Arafat 2004 zum Fatah-Vorsitzenden, Mahmoud Abbas zum PLO-Vorsitzenden gewählt worden. Die Hamas gehört der PLO nicht an, deren stärkste Fraktion die Fatah ist.

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