Hamas: Kabinettsliste fertig gestellt

„Das Kabinett ist bereit, Präsident Mahmoud Abbas präsentiert zu werden bei einem Treffen, das noch ausgemacht werden muss“, sagte der Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza. Finanzminister soll der Wirtschaftsprofessor Omar Abdel-Razeq werden, was zu einer weiteren Isolierung der Palästinenser führen könnte. Der Hamas-Vertreter war nämlich Anfang Jänner von der israelischen Armee festgenommen und vor drei Tagen wieder freigelassen worden.

Der designierte Premierminister Ismail Haniyeh habe bereits Freitagabend einen Brief an Abbas (Abu Mazen) geschickt, in dem er um ein Treffen bat, sagte ein anderer Hamas-Sprecher. Dabei solle auch das Programm der künftigen Regierung besprochen werden. „Das Treffen kann heute oder morgen stattfinden, das hängt von Abu Mazen ab“, sagte er. Das Büro von Abbas teilte am Samstag mit, es werde innerhalb der kommenden 24 Stunden ein Treffen des Präsidenten mit Haniyeh im Gaza-Streifen geben.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihren Sitz in Ramallah im Westjordanland, doch verbietet es die israelische Besatzungsmacht den in Gaza lebenden Mitgliedern der Hamas, ins Westjordanland zu reisen. Israel hat auch eine Tötung des designierten Premiers Haniyeh nicht ausgeschlossen, sollte es wieder Terroranschläge geben.

Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie hat sich die Vernichtung des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben und sich zu zahlreichen Terroranschlägen gegen Ziele in Israel bekannt. Nach dem Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Jänner hat Israel daher alle Zahlungen von für die palästinensische Autonomiebehörde eingehobenen Steuern und Zöllen eingestellt. Die EU erwägt, ihre Hilfe für die Palästinenser an einer von der Hamas dominierten Autonomiebehörde vorbei auszuzahlen. Das Nahost-Quartett (UNO, USA, EU, Russland) hat die Hamas aufgefordert, der Gewalt abzuschwören sowie das Lebensrecht Israels und die bisherigen israelisch-palästinensischen Abkommen anzuerkennen.

Abbas wird Hamas-Ministerliste nicht ablehnen

Der palästinensische Präsident Abbas wird die von der radikalislamischen Hamas beschlossene Ministerliste nicht zurückweisen. Dies teilte sein Sprecher am Samstag mit. Der führende Fatah-Politiker Ahmad fügte hinzu, dass der palästinensische Präsident die Hamas zu einer Änderung ihres Regierungsprogramms bewegen wolle. Abbas Fatah hatte die palästinensische Parlamentswahl im Jänner verloren.

Da die Hamas die absolute Mehrheit im neuen palästinensischen Parlament hat, führt bei der Regierungsbildung kaum ein Weg an ihr vorbei. Sie will ihre Ministerliste mit dem designierten Premier Haniyeh an der Spitze am Sonntag offiziell Abbas vorstellen.

Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie hat sich die Vernichtung des Staates Israel auf die Fahnen geschrieben und sich zu zahlreichen Terroranschlägen gegen Ziele in Israel bekannt. Das Nahost-Quartett (UNO, USA, EU, Russland) hat die Hamas aufgefordert, der Gewalt abzuschwören sowie das Lebensrecht Israels und die bisherigen israelisch-palästinensischen Abkommen anzuerkennen.