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Hamas: Gespräche mit Israel nach Abzug?

"Israel muss unsere Rechte anerkennen und einen Rückzug aus den besetzten Gebieten akzeptieren. Dann werden wir eine Entscheidung über Verhandlungen treffen", so die Hamas.

Über Verhandlungen mit Israel, dessen Existenzrecht sie bisher nicht anzuerkennen bereit ist, will die neue palästinensische Regierungspartei Hamas nach den Worten ihres Politbürochefs Khaled Mashaal (Mechaal) entscheiden, sobald der israelische Staat „die Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt“ und sich aus den besetzten Territorien zurückgezogen habe. „Israel muss zuerst unsere Rechte anerkennen und einen Rückzug aus den besetzten Gebieten akzeptieren. Dann werden wir eine Entscheidung über Verhandlungen treffen“, sagte Mashaal am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Teheran. Die Europäische Union will die Palästinenser ungeachtet des Hamas-Wahlsiegs weiter finanziell unterstützen, bestätigten EU-Diplomaten in Brüssel. Zwischen der Hamas und der abgewählten Fatah ist unterdessen ein schwerer Konflikt um die Beschlüsse ausgebrochen, die das alte Parlament unmittelbar vor seiner Auflösung gefasst hatte.

Das palästinensische Volk könne weiterhin mit humanitärer Hilfe seitens der Europäischen Union rechnen, erklärte der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana am Montag. „Wir werden die Bevölkerung unabhängig von der Regierung unterstützen. Wir werden sie nicht allein lassen“, fügte er hinzu. Israel weigert sich, einer Hamas-geführten Regierung Zoll- und Steuereinnahmen in Höhe von monatlich rund 50 Millionen Euro zu überweisen. Der UNO-Nahost-Sondergesandte Alvaro de Soto hat die israelischen Sanktionen als „problematisch“ kritisiert. „Es ist offenkundig, dass diese Gelder den Palästinensern zustehen und in keinem Fall zurückgehalten werden sollten“, sagte er am Montag in Jerusalem.

Mashaal sagte in Teheran, die israelische Führung setze auf „einseitige Schritte, um die Sicherheitsinteressen Israels zu wahren, ohne auf die Interessen der Palästinenser Rücksicht zu nehmen. Daher wären Verhandlungen auf dieser Basis nur Zeitvergeudung“. Er bezog sich damit auf die vom israelischen Interims-Premier Ehud Olmert angekündigte unilaterale Grenzziehung mit Annexion der großen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland und des Jordantales. Die von der israelischen Regierung beschlossenen Wirtschaftssanktionen wolle er nicht überbewerten, sagte Mashaal. „Wir können das kompensieren mit der Unterstützung der arabischen und islamischen Welt.“

Die Arabische Liga hat Probleme, die versprochene Finanzhilfe von monatlich 50 Millionen US-Dollar zusammenzubringen. Ein Ministerausschuss der Liga bekräftigte am späten Montagabend in Algier zwar die Hilfszusage. Der algerische Ratspräsident Abdelaziz Belkhadem bedauerte jedoch, dass die Liga-Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlten. Dem Vernehmen nach haben nur Algerien und zwei weitere Mitgliedstaaten ihre Beiträge entrichtet. Die in Ägypten nominell verbotene, aber sehr einflussreiche Moslembruderschaft hat eine Spendensammlung für die Hamas gestartet.

Der Hamas-Spitzenkandidat Ismail Haniyeh soll noch am Dienstag von Präsident Mahmoud Abbas offiziell zum Premier ernannt werden. Der neu gewählte Parlamentsvorsitzende Aziz Dweik hat die Beschlüsse ausgesetzt, die das alte Parlament unmittelbar vor seiner Auflösung gefasst hat. Sämtliche Entscheidungen und Ernennungen, die von den Abgeordneten auf der letzten Sitzung der früheren Legislaturperiode am 13. Februar beschlossen wurden, seien einstweilen nicht rechtskräftig, erklärte der Hamas-Politiker Dweik am Montag in Ramallah. Für den 27. Februar wurde das neue Parlament, das sich am Samstag konstituiert hatte, zu einer Sondersitzung einberufen, um über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zu debattieren, mit denen das Fatah-dominierte Vorgängerparlament an seinem letzten Sitzungstag Präsident Abbas mit Sondervollmachten ausgestattet hatte.

Dweiks Vorgehen sei rechtswidrig und verstoße gegen das Grundgesetz, erklärte am Dienstag der Fatah-Fraktionschef Azzam al-Ahmad in Ramallah. „Der Parlamentspräsident hat keine Befugnis, Gesetzesbeschlüsse außer Kraft zu setzen oder zu annullieren, wir werden nicht zulassen, dass gegen gültige Parlamentsentscheide verstoßen wird“, sagte Ahmad, der Dweik eine „hegemoniale“ und „Diktatoren-Mentalität“ vorwarf. „Wir hoffen, dass es sich um einen Unfall handelt und nicht um eine neue Arbeitsmethode“. Das alte Parlament hatte die Errichtung eines Verfassungsgerichts beschlossen, dessen Mitglieder von Abbas ernannt werden sollen und das von der Hamas-Mehrheit beschlossene Gesetze aufheben könnte. Außerdem war der Fatah-Vertreter Ibrahim Khreishe zum „ständigen Generalsekretär“ des Legislativrates ernannt worden.

Der Vorsitzende des israelischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Auswärtiges, Yuval Steinitz, tritt dafür ein, die Hamas-Abgeordneten einer Blockade zu unterwerfen, wie sie einst gegen den verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat verhängt worden war. „Wir müssen sie isolieren, so wie wir es mit Arafat gemacht haben“, sagte der Likud-Politiker im israelischen Rundfunk. Arafat stand in seinen drei letzten Lebensjahren faktisch unter Hausarrest in seinem belagerten Hauptquartier, der Mukata in Ramallah. Steinitz warf gleichzeitig dem palästinensischen Präsidenten ein „Doppelspiel“ vor.

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