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Hamas äußert sich zu Regierungsübernahme

Die radikale Hamas-Organisation hat sich erstmals zu der Möglichkeit geäußert, die nächste palästinensische Regierung zu bilden. "Präsident Abbas wird seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er die Wahlen verschiebt".

Der Hamas-Spitzenfunktionär Mahmoud Zahar (Sahar) bejahte am Samstag in Gaza die Frage, ob nach der anstehenden Parlamentswahl Ende Jänner im Westjordanland und Gaza-Streifen die Zeit reif sein könnte für eine Regierung unter Führung der Hamas, wie die Organisation auf ihrer Web-Seite mitteilte. „Wir kandidieren für die Volksversammlung, um den Überresten von Oslo ein Ende zu bereiten“, sagte er mit Blickrichtung auf die israelisch-palästinensischen Friedensverträge von 1993 bis 1995.

Zahar wandte sich gegen Versuche, die für den 25. Jänner angesetzte Wahl erneut zu verschieben. „Präsident (Mahmoud) Abbas wird seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er die Wahlen verschiebt“, sagte der Hamas-Führer während eines Besuchs bei Familien, die im Konflikt mit Israel Angehörige verloren haben. „Jeder, der die Wahlen blockiert, wird verlieren. Die Wahlen werden stattfinden.“ Die Kandidatur der Hamas könnte der regierenden Fatah-Partei laut Umfragen empfindliche Verluste bringen. Innerhalb der Fatah steigt deshalb der Druck auf Abbas, die Wahl zum zweiten Mal zu verschieben.

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hatte Zahar mit einer „gezielten Tötung“ gedroht. Die Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin und Abdelaziz Rantisi waren solchen „gezielten Tötungen“ der israelischen Armee im Gaza-Streifen zum Opfer gefallen. Israels Außenminister Silvan Shalom hatte erklärt, ein Hamas-Sieg bei den Wahlen würde die Nahost-Region „um 50 Jahre zurückwerfen“. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, hatte bereits bei den palästinensischen Kommunalwahlen große Erfolge auf Kosten der Fatah verbuchen können.

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