Halder: Politik braucht Mitwirkung junger Menschen

“Der überwiegende Teil der Jugend wünscht sich an den Schulen eine verstärkte politische Bildung. Um das hier vorhandene Defizit zu verbessern, sind auch die politischen Entscheidungsträger und damit die Landtage gefordert. Die Landtagspräsidentenkonferenz hat sich deshalb mit dieser Thematik beschäftigt”, sagte Landtagspräsident Gebhard Halder als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz heute, Montag, zum Abschluss der Gespräche.

Die Politik braucht die Mitwirkung junger Menschen, betonte Halder: “Mit der Wahlaltersenkung wurde ein erster und wichtiger Schritt gesetzt. Unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger muss es darüber hinaus jedoch sein, Wesen und Ziele der politischen Arbeit den jungen Menschen näher zu bringen und die Lust an Demokratie und Politik zu wecken.”

Eine Evaluierung der Besuche von Schülerinnen und Schülern im Vorarlberger Landtag ergab ein zwiespältiges Bild. Einerseits zeigten sich die Jugendlichen von der Atmosphäre und der Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern beeindruckt, andererseits erschien ihnen der Umgang der Politiker untereinander verbesserungswürdig. Klar trat der Wunsch zutage, im Bereich “Politische Bildung” vermehrt über die tatsächliche Arbeit der Länderparlamente informiert zu werden und sich genauer mit politischen Arbeitsinhalten auseinandersetzen zu können. Erste Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen werden nunmehr eingeleitet, so Halder: “So soll etwa die Homepage des Landtages ‘jugendgerechter’ werden.”

Inakzeptabler Entwurf zur Staatsreform

Inakzeptabel ist für die Landtagspräsidenten der Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform. LTP Halder: “Die im Entwurf enthaltene Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist von einer zentralistischen Grundhaltung geprägt und zeigt sogar Abwertungen der Länder auf. Demnach könnte der Bund wichtige Bereiche wie die Gesundheitsversorgung, den Jugendschutz oder den Katastrophenschutz beliebig an sich ziehen.” Halder zeigte sich über die klare Positionierung der Landtagspräsidenten erfreut: “Das unterstreicht die Gesprächsfähigkeit und gute Kooperation in diesem Gremium über Parteigrenzen hinweg.”

Begrüßt wird von den Landtagspräsidenten der EU-Reformvertrag. LTP Halder: “Für die österreichischen Landtage stehen natürlich die neuen Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente sowie Fragen der Handhabung des Subsidiaritätsprinzips und der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Mittelpunkt des Interesses. Erstmals erhalten die nationalen Parlamente ein ausdrückliches Mitwirkungsrecht in der europäischen Gesetzgebung.” Aus Sicht der Landtage sei es jedoch bedauerlich, dass nicht auch den regionalen Parlamenten ein direktes Mitwirkungsrecht eingeräumt wurde. Von der möglichst guten Vernetzung der regionalen Parlamente untereinander und mit dem Bundesrat werde nun in Zukunft vieles abhängen.

Interview mit Gebhard Halder