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Halder: Kooperation mit Privaten dort, wo es Sinn macht

Bregenz - "Gemeinden und Regionen dürfen sich nicht privaten Unternehmen ausliefern. Vielmehr müssen Kooperationen mit Privaten dort gesucht werden, wo es Sinn macht." Das sagte Landtagspräsident Gebhard Halder gestern, Dienstag, in Brüssel vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE).

Da die Anforderungen an Leistungsfähigkeit und Serviceorientierung der öffentlichen Verwaltung steigen, die Gemeinden und Regionen aber gleichzeitig mit geringeren Einnahmen zu kämpfen haben, steigt der Druck, sich an neuen betriebswirtschaftlichen Lösungen zu orientieren.

LTP Halder, der als Vertreter des Ausschusses der Regionen geladen war, die Sicht der regionalen und lokalen Ebene einzubringen, warnte jedoch vor einer schrankenlosen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: “Häufig kommt es dabei zu einer Senkung der Standards, die Unzufriedenheit der Bürger wächst und vor allem werden dadurch demokratische Steuerungsmöglichkeiten reduziert.

Deshalb sollen Kooperationen und Auslagerungen nur dort gesucht werden, wo es Sinn macht.” Vorarlberg habe gute Erfahrungen, externe Rechtsträger auf ehrenamtlicher Basis in die öffentliche Arbeit einzubeziehen. Mittels Förderungen der öffentlichen Hand werden Organisationen und Vereine in die Lage versetzt, bestimmte Dienstleistungen wie Krankenpflege, Rettungswesen oder Katastrophenschutz zu erbringen.

Der demographische Wandel führe dazu, dass bestimmte soziale Dienstleistungen an Umfang gewinnen. Hier stoße die Einbeziehung Privater zunehmend auch an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Halder: “Oft bringt es Vorteile, wenn Gemeinden, etwa in der Altenpflege, zusammenarbeiten. Wir unterstützen daher Gemeindekooperationen gerade auch bei sozialen Dienstleistungen.”

Ein wichtiges Anliegen ist Halder die Ausnahme sozialer Dienstleistungen aus dem Wettbewerbsrecht der EU: “Das wird zwar bereits praktiziert, allerdings wäre eine klare Festlegung wünschenswert, welche sozialen Dienstleistungen den Ausnahmen unterliegen. Hier wurde auf EU-Ebene noch keine Regelung getroffen und die ist daher einzufordern.”

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