Halbzeit bei Rot-Grün in Wien: Offene Projekte der Stadtregierung

Öffi-Tarifreform, höhere Kinder-Mindestsicherung, NS-Deserteursdenkmal oder Aufwertung des Kontrollamts – die Wiener Stadtregierung hat einige Projekte umgesetzt. Auf Wahlrechtsreform, Kinder-Aktivcard oder einen Standort für das Wien Museum Neu heißt es indes weiterhin warten. Zur größten koalitionären Baustelle geriet das Parkpickerl.

Baustelle Parkpickerl

Zum Aufreger Nummer eins avancierte indes das Thema Parkpickerl bzw. dessen angestrebte (und mittlerweile in fünf Bezirken erfolgte) Ausweitung, was nicht zuletzt einer ziemlich verunglückten Kommunikationsstrategie und dem Widerstand auch einiger SPÖ-Bezirke geschuldet war. Vor allem die bis dahin in der Versenkung geglaubte ÖVP nutzte dies zur eigenen Widerauferstehung und setzte dank 150.000 Bürgerunterschriften pro Volksbefragung die Stadtregierung derart unter Druck, dass diese schließlich eine eigene, eben abgehaltene Volksbefragung aus dem Hut zauberte – wobei formale und inhaltliche Patzer für Häme sorgten. Alles bleibt wie es ist, also in Bezirkshand.

Vassilakou zeigte sich daraufhin einigermaßen resigniert. Sie rechne bis 2015 mit keiner weiteren Ausweitung mehr. Die Causa Pickerl hatte über Umwege auch personelle Auswirkungen. Der langjährige SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora warf das Handtuch und wechselt demnächst als Bezirksvorsteher in die Leopoldstadt – offiziell freilich “aus persönlichen Gründen”. Seine Agenden teilten die Roten auf drei Personen auf.

Pleiten und Pannen beim Stadthallenbad

Eine der wohl größten Pannen der Wiener Stadtregierung ist die millionenschwere Renovierung des tröpfelnden (angeblich wegen Fehler bei Generalplanung und ausführenden Firmen) Stadthallenbads –  Die Sachverständigen haben monatelang Beweise gesichert, ein Bericht ist nach wie vor ausständig. Ob der von der Stadt angestrebte Wiedereröffnung bis Ende des Jahres hält, ist fraglich.

Ausständig der Rot-Grünen Pläne ist auch die ursprünglich für Herbst 2011 angekündigte und dann aus Budgetgründen auf Eis gelegte Kinder-Aktivcard, die jungen Wienern kostenlosen Zutritt zu Musikstunden, Sportvereinen oder Sprachkursen ermöglichen soll. Ein neues Prostitutionsgesetz wurde realisiert, der Wunsch der Grünen für Ausnahmebereiche – sogenannte Erlaubniszonen -, scheiteten am Widerstand roter Bezirke.

Weitere Baustellen der Rot-Grünen Stadtregierung

Wenig entschlussfreudig zeigt man sich auch in Sachen Wien-Museum neu. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) schiebt eine Standortentscheidung seit Monaten auf. Dabei sind seit geraumer Zeit lediglich noch ein Ausbau am Karlsplatz oder ein kompletter Neubau am Hauptbahnhofareal im Rennen. Kein großes Geheimnis ist, dass der Ressortchef sich eher für das Bahnhofsgelände erwärmen kann, die Grünen indes den Karlsplatz favorisieren. Vom paktierten Ziel, den Radleranteil bis 2015 auf rund zehn Prozent zu verdoppeln, ist man allerdings noch weit entfernt. Ende 2012 betrug dieser gut sechs Prozent.

Große Baustelle ist aber weiterhin die Wahlrechtsreform, die ursprünglich bis Ende des Vorjahres umgesetzt sein sollte. Reibereien gibt es nach wie vor in Sachen künftige Mandatsverteilung. Die Grünen wollen die mehrheitsfördernde Komponente möglichst abschaffen, die SPÖ als bisherige Profiteurin legt sich hier freilich quer. Nun soll es bis Sommer eine Einigung geben.

(Red./APA)