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Halbe Staatsmilliarde für AUA

Die Regierung hat am Mittwoch den nach dem vorläufigen Scheitern des Verkaufs der Austrian Airlines an die Lufthansa unerfüllt gebliebenen alten Privatisierungsauftrag bis 31. Dezember verlängert. Bisher kein Kontakt zur EU-Kommission

Der Staat rüstete sich zugleich dafür, für diesen Verkauf tief in die Tasche zugreifen: Im Ministerrat wurde der Rahmen für einen bis zu 500 Mio. Euro schweren Staatszuschuss gesteckt, um die AUA überhaupt verkäuflich zu machen.

Ob es sich dabei um einen Schuldennachlass handelt für die AUA oder um eine Kapitalerhöhung oder um einen sonstigen staatlichen Zuschuss blieb offen. Auch laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wurde ein bewusst allgemeiner Passus gewählt.

Finanzminister Wilhelm Molterer (V), der als Ressortminister für die Noch-Hauptaktionärin ÖIAG zuständig ist, hat nach dem Ministerrat kein Statement abgegeben. Es gab zur allgemeinen Verwunderung auch kein Pressefoyer. Was bisher vorliegt, ist zur AUA-Privatisierung ein dürrer, wenn auch sperriger Antrag, in dem es zum Staatszuschuss für die AUA wörtlich heißt:

“Zur Unterstützung des Privatisierungsprozesses im Interesse Österreichs soll die ÖIAG nach Verhandlungsabschluss zusätzlich zur Verwendung liquider Mittel durch geeignete Finanzierungsmethoden unterstützende Maßnahmen zur Standortsicherung des Unternehmens in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro setzen.”

Klar sei damit, dass es erst nach Abschluss der Verkaufsverhandlungen für die AUA dieses Geld gibt, hieß es heute vor Journalisten. Und für die tatsächliche Mittelverwendung ist ein weiterer Ministerratsbeschluss nötig. Was die darüber hinausgehenden liquiden Mittel betrifft, so gab es bisher ebenso wenig Aussagen wie auf Fragen, woher das Geld für die bis zu 500 Bundes-Millionen kommen soll. Und in welche Richtung die Anmeldung der Hilfsmaßnahme für die AUA nach Brüssel gehen soll, blieb damit auch ungeklärt.

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