Haiti: Preval ist neuer Präsident

Er erhielt nach offiziellen Angaben vom Donnerstag 51,15 Prozent der gültigen Stimmen und wurde damit bereits im ersten Durchgang zum Präsidenten des Karibikstaates gewählt. Tausende Menschen zogen in der Hauptstadt Port-au-Prince auf die Straßen, um den Wahlsieg Prévals zu feiern. Der 63-Jährige ist ein Gefolgsmann des 2004 gestürzten und zwangsexilierten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide.

In den vergangenen Tagen war es zu Unruhen gekommen, nachdem Zwischenresultate darauf hingedeutet hatten, dass der Favorit die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt haben könnte. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag Préval bei 48,76 Prozent. Er hatte daraufhin Manipulationsvorwürfe erhoben und den Sieg für sich beansprucht. Internationale Vermittler bemühten sich um eine Entschärfung der Krise.

Ein Ende von Chaos und Anarchie ist ungeachtet der Wahlen nicht in Sicht. Die UNO-Friedenstruppe MINUSTAH, deren brasilianischer Oberkommandierender General Urano Teixeira da Matta Bacellar nach offiziellen Angaben Selbstmord verübte, brachte die Situation nicht unter Kontrolle. Die Vereinten Nationen haben die Menschenrechtssituation in Haiti als katastrophal kritisiert; es gebe standrechtliche Erschießungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen. Die von den USA gestützte Übergangsregierung setzte nach Darstellung ihrer Kritiker die Medien des Landes massiv unter Druck.

Die südafrikanische Regierung, die dem vertriebenen Ex-Präsidenten Asyl gewährt hat, prüft nach den Worten von Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma unterdessen die Möglichkeiten für eine Heimkehr Aristides. Die Form von Aristides Entmachtung und seiner von den USA und Frankreich betriebenen Zwangsexilierung sei ein „gefährlicher Präzedenzfall für alle demokratisch gewählten Staatschefs“, hatte der Vorsitzende der Karibischen Staatengemeinschaft (Caricom), der Premierminister von Jamaika, Percival Patterson, vor zwei Jahren erklärt. Die „verfassungswidrige Entfernung eines Staatsoberhauptes aus dem Amt“ unter Mitwirkung westlicher Partner sei „nicht zu entschuldigen“. Der Direktor des Instituts für Recht und Demokratie in Haiti mit Sitz im US-Staat Oregon, Brian Concannon, erklärte, die eigenständige Entwicklungspolitik Aristides sei den westlichen Interessen zuwidergelaufen. Haiti befinde sich faktisch unter der Herrschaft lokaler Warlords.