Haiti: EU will 20 Millionen Euro Soforthilfe geben

Nach einem Entwurf der spanischen EU-Ratspräsidentschaft soll die EU neben einem Betrag für die humanitäre Soforthilfe auch einen dreistelligen Millionenbetrag für die Wiederaufbauhilfe nennen. Außenminister Michael Spindelegger plädierte vor Beginn der Tagung dafür, bei der Wiederaufbauhilfe mit Zahlen zurückhaltend zu sein. Viele Regierungen, so auch in Österreich, hätten sich da noch nicht festgelegt. “Es wäre heute noch nicht der richtige Zeitpunkt, eine spezielle Zahl zu nennen, weil sie Erwartungen weckt. Und wenn das nicht erfüllt werden kann, wäre das kein gutes Signal.”

In der Frage der Soforthilfe verwies Spindelegger auf die von der EU-Kommission frei gemachten drei Millionen Euro, die von Österreich angekündigten 800.000 Euro sowie die von Deutschland in Aussicht gestellten 1,5 Millionen Euro. Es müsse beim Ministerrat am Montag koordiniert werden, wer welche Art von Hilfe leiste.

Die französische Idee einer Wiederaufbaukonferenz mit Schuldennachlass für Haiti sei sinnvoll, sagte Spinderlegger. Es sollte aber nicht auf finanzielle Beiträge beschränkt bleiben, es gehe auch um Strukturhilfe, wofür stabile Verhältnisse im Land nötig wären. Fragen einer allfälligen Neustrukturierung der EU-Katastrophenhilfe sollten unabhängig vom aktuellen Fall Haiti diskutiert werden, sagte der Minister.

Der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer sagte, angesichts der “apokalyptischen Dimension” der Katastrophe sei es eine Frage der Menschlichkeit, dass die EU kurz- und mittelfristig helfe. Die Hilfe müsse koordiniert und systematisch erfolgen. Die Union müsse auch dafür sorgen, dass die Aufbauhilfe in Gang komme, doch auch dies müsse mit den internationalen Partnern koordiniert werden. Angesprochen auf einen möglichen Polizeieinsatz zur Unterstützung der haitianischen Regierung gegen Plünderer, sagte Hoyer, hier habe Haiti bereits die USA um Unterstützung gebeten, für Deutschland wäre dies weniger ein Thema.