Haiti: Chaos bei Parlamentswahl

Ein Mann wurde erschossen, als er sich mit einem Verwandten stritt, weil dieser einen anderen Kandidaten unterstützte. Nach offiziellen Angaben gab es vereinzelte Fälle von Gewalt, Einschüchterungen und Wahlbetrug.

Die Wahlbeteiligung war sehr gering. Beobachter schätzten, dass lediglich 15 Prozent an die Urnen gingen. Zahlreiche potenzielle Wähler wurden zudem wieder nach Hause geschickt, weil sie angeblich zum falschen Wahllokal gekommen waren.

Bei der Abstimmung entscheidet sich, ob der im Februar gewählte designierte Präsident Rene Preval auf eine Mehrheit im 127-sitzigen Parlament zählen kann. Preval wird vor allem von der ärmeren Bevölkerung unterstützt. Seine Partei „Lespwa“ (Kreolisch für „Hoffnung“) dürfte stärkste Kraft in der Volksvertretung werden. In der ersten Wahlrunde am 7. Februar waren erst zwei Kandidaten ins Parlament gewählt worden.

Die Wahl war die erste in dem ärmsten Land Amerikas seit dem Sturz von Staatschef Jean-Bertrand Aristide vor zwei Jahren. Der 63-Jährige Preval war schon von 1996 bis 2001 Präsident Haitis. Der politische Ziehsohn Aristides ist der einzige Präsident in der mehr als 200 Jahre langen Geschichte des Landes, der demokratisch gewählt wurde, eine volle Amtszeit regierte und anschließend die Macht friedlich an seinen Nachfolger übergab.

Bei der ersten Runde am 7. Februar hatte nur einer der 1.200 Bewerber um die 129 Senatoren- und Abgeordneten-Mandate genügend Stimmen für den Einzug ins Parlament erhalten. Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs werden erst in einigen Tagen erwartet.

In dem verarmten Karibik-Staat waren 3,5 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Mehr als 13.500 Mann der haitianischen Polizei und der internationalen UNO-Stabilisierungstruppe MINUSTAH sind im ganzen Land im Einsatz, um die Wahl zu sichern. Außerdem sind erneut zahlreiche internationale Experten angereist, um die Wahlen zu beobachten.

Präsident Rene Preval, der am 21. Mai im neuen Parlament vereidigt werden soll, hat um Unterstützung für seine Politik gebeten, um das krisengeschüttelte Land zu stabilisieren. Mit der Wahl soll Haiti nach Jahren ausufernder Kriminalität und Anarchie wieder stabilisiert und auf einen demokratischen Kurs gebracht werden. Preval wird vor allem von der ärmeren Bevölkerung unterstützt. Für die Durchsetzung seiner Politik braucht er aber die Unterstützung des Ministerpräsidenten, der vom Parlament gewählt wird.

Preval rief verschiedene Parteien auf, rund um seine Plattform „Lespwa“ eine Koalition zu bilden. Seine Gegner, vorwiegend die wohlhabende Elite des Landes und Geschäftsleute, haben indessen hart daran gearbeitet, eine Koalition gegen Preval zu schmieden. Keine der teilnehmenden Parteien hat noch genug Kandidaten im Rennen, um eine eigene Mehrheit zu erreichen.

Preval war im Februar von der Wahlkommission zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Allerdings war dies strittig, weil er zunächst nicht die im ersten Wahlgang notwendige Zahl von mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Vertreter der von Brasilien angeführten UN-Friedenstruppe für Haiti hatten aber einen Kompromiss mit der Wahlkommission ausgehandelt, der die Herausrechnung bestimmter Stimmzettel vorsah und Preval so über die Marke von 50 Prozent half. Zuvor hatte es in der Hauptstadt Port-au-Prince schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und UN-Friedenssoldaten gegeben. Die Demonstranten hatten die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse und eine Bestätigung Prevals gefordert, der sich bereits zum Sieger erklärt hatte.

Die Wahl war die erste in dem ärmsten Land Amerikas seit dem Sturz von Staatschef Jean-Bertrand Aristide vor zwei Jahren. Der 63-Jährige Preval war schon von 1996 bis 2001 Präsident Haitis. Der politische Ziehsohn Aristides ist der einzige Präsident in der mehr als 200 Jahre langen Geschichte des Landes, der demokratisch gewählt wurde, eine volle Amtszeit regierte und anschließend die Macht friedlich an seinen Nachfolger übergab.