Haiders Rückzug vom Rückzug

Der Beschluss war Montag am späten Vormittag in dem um die Bezirksobmänner erweiterten Präsidium der FPÖ-Kärnten gefasst worden: Ein Volksbegehren, um die Steuerreform bereits im Jahr 2003 durchdrücken zu können. In aller Eile wurden entsprechende Plakate gedruckt. Am späten Nachmittag teilte Landeshauptmann Jörg Haider (F) bei einem Pressegespräch in Klagenfurt mit, dass er als Privatmann dieses Volksbegehren starten werde.

24 Stunden später war der „Spuk“ wieder dabei. In einem Dienstag am Nachmittag aufgezeichneten Gespräch teilte Haider in der ZiB 2 mit, dass es kein Volksbegehren geben werde. Zumindest vorläufig nicht. Er gebe der Parteispitze so zusagen noch eine aller letzte Chance, auf seine Linie einzuschwenken und die Steuerreform 2003 zu beschließen. Wenn nicht, dann werde er sich endgültig aus allen Funktionen zurückziehen. Auch aus jener des Landeshauptmann: Dann werde er für die Landtagswahl 2004 nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wann aber kommt der Rückzug vom Rückzug? „Wie ich den Jörg kenne, ist das letzte Wort in Sachen Volksbegehren sicher nicht gefallen“, sagte der Landesobmann des Freiheitlichen Seniorenringes (FSR), Peter Harring, am Mittwoch. Harring ist es gewesen, der am Dienstag in aller Früh die anderen FSR-Landesorganisationen auf seine – und damit auf Haiders – Seite gebracht und für das Volksbegehren gewonnen hatte.

Dass noch am selben Tag der Landeshauptmann nichts mehr von diesem Volksbegehren wissen wollte, nehmen ihm weder die FSR-Senioren noch viele andere Parteifunktionäre übel. Ihre Standardaussage: „Der Jörg wird schon wissen, was er tut.“

Dass Haider die Steuerreform mit seinem persönlichen politischen Schicksal verbindet, glauben nur die wenigsten. Für sie ist es nicht vorstellbar, dass er sich auch aus der Landespolitik verabschiedet. Denn dies würde vermutlich für die Freiheitlichen auch den Abschied vom Landeshauptmann bedeuten. Denn ein Nachfolger ist unter des „blauen Meisters Jüngern“ (Zitat Mittwoch-Ausgabe „Kleine Zeitung“) weit und breit nicht zu sehen. Weder Haiders Stellvertreter Karl Pfeifenberger noch Landesparteiobmann Martin Strutz scheinen für politische Beobachter prädestiniert zu sein, im März 2004 als Spitzenkandidat anzutreten.

„Wer kann Haider noch ernst nehmen?“, fragt SPÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl. „Die Abstände seiner Rösslsprünge werden immer kürzer. Ist so ein Landeshauptmann für Kärnten überhaupt noch tragbar?“

Für VP-Landesobmann Georg Wurmitzer hat Haider „Identifikationsprobleme“. „Der Landeshauptmann ist im offensichtlich zu wenig. Er schielt deshalb immer nach Wien und nach Europa“, sagte er. Dabei gebe es im Land „genug Arbeit“. Die Ankündigung Haiders, 2004 als Spitzenkandidat nicht mehr zur Verfügung zu stehen, ist für Wurmitzer „eine wie viele andere, die dann nicht eingetroffen sind“.