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Haiders "Leuchtturmprojekte": Vom Babygeld bis zur Hypo

Immer wieder wollte Haider in der Weltpolitik mitmischen. Einen besonderen Hang hatte er dabei zu Diktatoren.
Immer wieder wollte Haider in der Weltpolitik mitmischen. Einen besonderen Hang hatte er dabei zu Diktatoren. ©AP
Jörg Haider war von 1989 bis 1991 und von 1999 bis 2008 Landeshauptmann von Kärnten. Seine Amtszeit und auch die Zeit danach sind geprägt von Großprojekten, von denen einige nie realisiert wurden, andere grandios scheiterten oder enorme Summen verschlangen. Im Folgenden eine - unvollständige - Liste.

Die Hypo Alpe-Adria Bank: Die einst kleine Landeshypothekenbank ist in der Ära Haider offensiv gewachsen, es gab eine massive Expansion in Richtung Balkan. Mit der sogenannten Swap-Affäre war 2006 die Chance auf einen Börsengang verspielt. Unter dem Druck einer fällig werdenden Wandelschuldanleihe des Landes in Höhe einer halben Million Euro wurde die Bank 2007 an die BayernLB verkauft. Haider jubilierte: “Kärnten ist reich!” Knapp 20 Milliarden Euro an Landeshaftungen für Kredite, die die Bank auch teilweise auf Druck Haiders vergeben hatte, blieben bestehen. Im Zuge des Verkaufs der Hypo an die Bayern wurde auch das später berühmt gewordene Birnbacher-Honorar ausgezahlt. Haider entging durch seinen Tod anders als die anderen Protagonisten von damals einer Verurteilung wegen Untreue. Wie der Richter im Urteil treffend bemerkte, war Haider beim Prozess 2012 “nicht mehr verfolgbar”. Die Bank hatte jede Menge faule Kredite in den Büchern, als die Bayern sie 2009 in die Pleite schicken wollten, musste Österreich die Bank verstaatlichen. Wenn die Hypo in Konkurs gegangen wäre, wären nämlich die Landeshaftungen schlagend geworden und Kärnten bankrott gewesen. Die juristische Aufarbeitung dauert an.

Wörtherseestadion: Um Klagenfurt zu einem der Austragungsorte für die Fußball-Europameisterschaft 2008 zu machen, ließ Haider in der Kärntner Landeshauptstadt ein neues Stadion bauen. 2007 wurde die Wörthersee-Arena mit 30.000 Sitzplätzen eröffnet. Vertraglich vereinbart war ein Rückbau nach der EM auf 12.000 Sitze. Dazu kam es nicht, Haider und der damalige Bürgermeister von Klagenfurt, Harald Scheucher, wollten das “schönste Stadion Österreichs” groß lassen. Bewilligungen und Konstruktion waren jedoch auf einen Rückbau ausgelegt. Bis heute ist es eine – auch juristische – Baustelle, die die Steuerzahler mittlerweile über 90 Millionen Euro gekostet hat. Derzeit spielt der Regionalligist SK Austria Klagenfurt im Stadion vor ein paar 100 Zuschauern.

Seilbahn vom Stadion zur Ostbucht: Im Februar 2008 hatte Haider die Idee, das EM-Stadion im Stadtteil Waidmannsdorf via Seilbahn mit der Wörthersee-Ostbucht zu verbinden. Kolportierte Kosten: drei bis vier Millionen Euro. Nach Anrainerbeschwerden wurde das Projekt nur einen Monat später wieder abgeblasen.

Seebühne: Der Bau hatte vier Millionen Euro gekostet. Dazu kamen weitere Millionen-Subventionen für die Bespielung mit meist minderwertiger Dutzendware. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags konstatierte ein “finanzielles Desaster”, für das Haider verantwortlich sei. Die Abgeordneten hatten die fünf Millionen Euro teure Spielzeit 2004 unter die Lupe genommen. Nun gehört die Bühne den Kärntner Messen, das Land hat die Subventionen gestrichen.

Magna-Werk Klagenfurt und Schloss Reifnitz: Zwischen 150 und 200 Mitarbeiter werden in einem neuen Magna-Werk in Klagenfurt ab 2007 Auto-Elektronikteile produzieren, so die Ankündigung Haiders im Jahr 2005. Aus dem damals leer stehenden Schloss Reifnitz werde ein Erholungszentrum für Magna-Mitarbeiter und Geschäftspartner. 2012 wurden im Magna-Werk 85 Mitarbeiter gekündigt. Angeblich werden 65 Mitarbeiter weiter beschäftigt. Aus Schloss Reifnitz wurde ein Privatdomizil für Magna-Gründer Frank Stronach. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, weil Stronach für die Liegenschaft am See nur rund 100 Euro pro Quadratmeter, in Summe 6,4 Millionen Euro, zahlen musste. Über einen Anwalt soll zudem Geld an die Freiheitlichen geflossen sein.

Tibet-Zentrum in Hüttenberg: 2005 träumte Haider von einem Tibet-Zentrum in Hüttenberg, dem Alterssitz des Dalai Lama-Freundes Heinrich Harrer. Um 65 Millionen Euro sollten ein Europa-Zentrum für Tibetische Medizin und Philosophie, ein tibetisches Kloster, ein Hotel und eine Medizin-Uni entstehen. 400 Arbeitsplätze könnten dort entstehen. 2006 folgte der Spatenstich. Dann gab es diverse Schwierigkeiten mit Investoren und der Bauordnung. Heute werden in der alten Volksschule Kurse in tibetischer Medizin abgehalten, ein Jugendgästehaus ist im Bau.

Seen-Kauf: 2007 fädelte Haider den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und Immobilien am Ossiacher See ein. Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis lag bei 43 Millionen Euro, dazu kamen massive Nebenkosten – viel zu viel Geld, wie der Rechnungshof 2012 kritisiert hatte. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa, zudem gibt es einen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag.

Sonderanstalt Saualm: Kurz vor seinem Tod richtete Haider in einem ehemaligen Jugendheim auf der Kärntner Saualm eine “Sonderbetreuungsanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber” ein. Heftige Kritik kam von Menschenrechtsgruppen bis hinauf zum UN-Flüchtlingshochkommissariat. 2012 wurde das Heim geschlossen.

Styrian Spirit: Das Land butterte 2005 drei Millionen in die marode Fluglinie, die Hypo zwei, im März 2006 kam die Pleite.

SK Austria Kärnten: Haiders “Retortenklub” mit aus Pasching gekaufter Lizenz verschlang Millionen und ging trotzdem pleite.

Patrick Friesacher: Der Lavanttaler wollte 2005 Formel 1 fahren, Haider besorgte von zwei Russen Sponsormillionen für das Team Minardi. Friesachers Formel-1-Karriere dauerte nur ein paar Monate.

Nassfeld: Das Grenzgebiet zu Italien sollte großzügig erschlossen werden. Die Falkensteiner-Gruppe baute zwar ein Hotel, die angekündigte Seilbahn von Italien aus und den Golfplatz gibt es bisher nicht.

Sozialpolitik: Babygeld, Teuerungsausgleich, Müttergeld, die Erfindungen Haiders für Sozialleistungen waren vielfältig, am liebsten zahlte er in Fürstenmanier persönlich bar aus.

MMKK und Europaausstellung: Mit Millionenaufwand wurde die Landesgalerie in Klagenfurt zum “Museum Moderner Kunst Kärnten” umgebaut. Allein die Großausstellung 2004 “Eremiten – Kosmopoliten” kostete 1,6 Millionen. Ausstellungen wurden um teures Geld international eingekauft. Heute stellt man eigene Bestände aus, um zu sparen.

Schlosshotel Velden: 120 Millionen Euro ließ sich die Hypo den Um- und Ausbau des Schlosshotels kosten. Ein amerikanischer Betreiber wurde engagiert, allein, das Hotel blieb tief in den roten Zahlen. Nach jahrelangem Hickhack kaufte es vor zwei Jahren der Milliardär Karl Wlaschek, der Preis lag allerdings meilenweit unter der Investitionssumme.

Außenpolitische Ambitionen: Immer wieder wollte Haider in der Weltpolitik mitmischen. Einen besonderen Hang hatte er dabei zu Diktatoren. Seine Besuche bei Saddam Hussein und Muammar al-Gadaffi sorgten international für Schlagzeilen.

(APA)

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