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Haider will "niemanden mehr stören"

FP-Altparteiobmann Jörg Haider hat den Bruch mit der Bundespartei am Samstag bekräftigt. Chronologie der Rücktritte

Im ORF-Radio sagte der Kärntner Landeshauptmann am Samstag, er wolle „niemanden mehr stören“. Eine Rückkehr in die Bundespolitik schloss er vorerst aus, auch wenn er sich eine Option offen ließ: Nach einer etwaigen Niederlage bei der Nationalratswahl 2003 sei er bereit, wieder den Vorsitz zu übernehmen und als „Sisyphus“ der FPÖ „den Stein wieder nach oben zu bringen“.

Zwar trat der Kärntner Landeshauptmann am Samstag neuerlich für eine Steuerreform 2003 ein, betonte aber: „Ob ich darauf bestehe oder nicht, wird Österreich nicht mehr verändern.“ Er wolle sich künftig aus der Debatte heraushalten und sich dazu nur noch als Landeshauptmann äußern. „Würden wir diese Debatte weiterführen, dann bleibt von der FPÖ nicht mehr viel übrig“, sagte Haider einem Bericht der Wiener Nachrichtenagentur APA zufolge.

Von der FPÖ-Regierungsmannschaft fühlt sich Haider im Stich gelassen: „Was mich wirklich bedrückt, ist die Tatsache, dass meine Partei unseren politischen Gegnern auf den Leim gegangen ist. Dass meine Partei sich mit unseren Gegnern verbündet hat, um mich so zu sagen zur Strecke zu bringen.“ Der konservative Koalitionspartner ÖVP habe die Steuerreform nämlich nie angestrebt, sagte Haider. Er vermisse auch in der eigenen Partei – namentlich bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser – den Draht zum „kleinen Mann“. „Wer nur in Wohlstand und in Luxus lebt, der weiß nicht, wie es Menschen geht, die mit wenig Geld auskommen müssen.“

Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Hans Achatz bedauerte den Rückzug Haiders und stellte sich in Sachen Steuerreform auf dessen Seite: „Ich habe immer gesagt, dass diese Steuerreform so bald als möglich wirksam zu werden hat und erste Schritte noch in dieser Legislaturperiode zu setzen sind.“

Bereits am Freitag hatte Vizekanzlerin und FPÖ-Parteichefin Susanne Riess-Passer in einem Interview mit APA den Rückzug Haiders bedauert, zugleich aber betont, die FPÖ stehe nach wie vor auf dem Boden des von Haider mit verhandelten Regierungsprogramms. Doch dies sieht Haider offenbar anders. Der stellvertretende niederösterreichische FPÖ-Landeschef Ewald Stadler ging am Samstag auf Konfrontationskurs zur Bundespartei: Er sprach sich für einen Sonderparteitag aus und erklärte: „Wir werden nicht zulassen, dass die FPÖ zu einem Filialbetrieb der ÖVP gemacht wird.“

„Die Wende am Ende“

Die ÖVP war vorerst nicht zu einer Stellungnahme zum Haider-Rückzug bereit. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat verwahrte sich allerdings gegen dessen Kritik und betonte, die ÖVP habe sehr wohl eine Steuerreform 2003 angestrebt. Nun habe aber die Hochwasserhilfe Priorität.

Mit der Krise in der FPÖ sieht die SPÖ nun auch „die Wende am Ende“. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sagte, Haider sei der „Kronzeuge dafür, dass die FPÖ eine Partei der gebrochenen Wahlversprechen ist“. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Karl Öllinger, forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur FPÖ-Krise. Seiner Meinung nach steht die „Nacht der langen Messer“ bei den Freiheitlichen noch bevor.

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