Haider will Lösungsfindung ohne Slowenenvertreter

„Es sind immer die Slowenenfunktionäre gewesen, die alle bisher mühsam erarbeiteten Lösungen verhindert haben“, stellte er am Tag nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) im Gespräch mit der APA fest.

„Ich habe den Bundeskanzler dringend empfohlen, eine Lösung auf der Grundlage eines Parteienkonsenses und der Basis einer Erhebung der Muttersprache herbeizuführen“, erläuterte Haider. Er dementierte gleichzeitig Berichte, laut denen Gusenbauer nichts von einer solchen Feststellung des tatsächlichen Anteils an Kärntner Slowenen halten würde. „Es hat keine Ablehnung gegeben, der Kanzler wird sicher darüber nachdenken“, sagte der Landeschef.

Haider: „Bei allen bisherigen Anläufen zu einer Lösung waren wir mit dem selben Phänomen konfrontiert: Die Slowenenfunktionäre sind buchstäblich in letzter Sekunde vom Verhandlungstisch aufgestanden.“ Das sei 1976 und 2002 ebenso der Fall gewesen wie 2006, als Zentralverbandsobmann Marjan Sturm den bereits ausgehandelten Kompromiss „zunichte gemacht hat“. Haider: „Nur um die Existenz von ein paar Funktionären zu sichern, werden wir nicht noch jahrelang über die Ortstafeln verhandeln.“

Wie schon unmittelbar nach seiner Begegnung mit Gusenbauer erinnerte Haider an das Volksgruppengesetz von 1976, das unter dem damaligen SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky ebenfalls auf der Grundlage einer geheimen Erhebung der Muttersprache und in einem breiten Parteienkonsens zu Stande gekommen sei. Haider: „Warum sollte dies also auf einmal politisch nicht mehr gelten?“

Gusenbauer hat nach seinem Gespräch mit Haider dazu öffentllch nicht Stellung genommen. Er will laut Haider in den kommenden zwei bis drei Wochen einen Vorschlag zur Lösungsfindung unterbreiten.