Haider schiebt eigenmächtig Asylbewerber aus Kärnten ab

Dies bestätigte das Innenministerium am Donnerstag. Außerdem kündigte der Rechtspopulist vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an, künftig keine Asylbewerber mehr in seinem Land aufzunehmen, wenn er nicht über das Vorleben der Menschen informiert werde.

“Das ist ein sehr unwürdiges Schauspiel”, sagte Innenministerin Maria Fekter von der konservativen ÖVP am Mittwochabend. Sie bezeichnete die Aktion als “Wahlkampfgetöse” ohne jegliche Rechtsgrundlage. Nach dem Bruch der großen Koalition auf Bundesebene wird in Österreich Ende September neu gewählt. Wer straffällig ist oder nicht, bestimmten in Österreich immer noch die Gerichte, erklärte Fekter. Gespräche von Beamten sollten am Donnerstag Klärung bringen. “Wir wollen die Sache im Einvernehmen und im Interesse der anderen Bundesländer klären”, sagte ein Ministeriumssprecher.

Haider hatte nach Angaben des Innenministeriums bereits Anfang des Jahres 18 angeblich straffällig gewordene Asylbewerber, darunter Minderjährige, von Kärnten in ein Abschiebelager in Traiskirchen in Niederösterreich bringen lassen. Er warf ihnen vor, an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein. Später stellte sich heraus, dass die Menschen unschuldig waren. Vergangenen Samstag wurde ein eigenmächtiger Abschiebe-Transport mit fünf Erwachsenen und einem Kind von der Polizei gestoppt und die Asylbewerber wieder in Kärnten untergebracht. Auch im aktuellen Fall sollen die von Haider unerwünschten Asylbewerber nach Informationen der Nachrichtenagentur APA inzwischen wieder in Kärnten sein.

In Österreich regelt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden. Haider hat diesen Vertrag für Kärnten nun gekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums ist dies aber nicht möglich, da die Vereinbarung noch mindestens eine Laufzeit von 18 Monaten habe.