Haider: Mögliche Verschiebung

“2003 muss zwar das Ziel sein, aber wenn die Konjunkturprognosen nach unten revidiert werden, dann wird jeder verstehen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt kommt“, sagte er am Dienstag gegenüber der APA. „Deshalb gebe ich auch keinen Termin vor. Das ist eine Sache der Entwicklung.“ Zuletzt hatte sich Haider gegen die Linie der Regierung und des FPÖ-Bundesparteivorstandes gestellt, die Steuerreform wegen der Hochwasser-Katastrophe um ein Jahr zu verschieben.

Haider verwies in diesem Zusammenhang auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, in welchem der Nationalrat die Bundesregierung ersucht, „an einer ihrer besonderen Prioritäten, nämlich die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent abzusenken, festzuhalten und daher direkte und steuerliche Entlastungen wie z.B. jüngst für Hochwasseropfer mit bisher 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern – wenn notwendig auch darüber hinaus – konsequent und schrittweise durchzuführen“.

„Wir wollen, dass die FPÖ gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch einmal feststellt, dass es bei der Steuerreform bleibt“, hielt Haider fest.