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Haider kündigt Volksbegehren und OMV-Boykott an

Kärntens Landeshauptmann Haider will mit Hilfe zweier österreichweiter Initiativen dem dramatischen Anstieg der Treibstoffpreise entgegenwirken.

Im APA-Gespräch kündigte er am Wochenende ein Volksbegehren mit den Forderungen nach amtlicher Preisregelung, einer Senkung der Mineralölsteuer und Rücknahme der Steuererhöhung auf Heizöl an. Gleichzeitig ruft Haider zum Boykott der OMV-Tankstellen auf.

Für sein Volksbegehren will der Kärntner Landeschef eine überparteiliche Plattform all jener ins Leben rufen, die “dem Preiswucher und der unverschämten Ausbeutung der Autofahrer ein Ende setzen wollen”. Er baue vor allem auf die Autofahrerclubs, die Arbeitnehmervertreter, die Seniorenorganisationen, Betriebsräte sowie auf Abgeordnete quer durch alle Parteien. “Ich bin zuversichtlich, viele Unterstützer für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens zu finden”, sagte Haider. Ebenso optimistisch ist der Landeshauptmann auch im Hinblick auf den Ausgang der Volksinitiative: “Es werden mit Sicherheit hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher unterschreiben.”

Zu den Forderungen im geplanten Volksbegehren erläuterte Haider, das Gesetz biete die Möglichkeit, einen amtlichen Preisstopp für Benzin und Diesel zu verfügen und einen Höchstpreis festzulegen. Das EU-Land Luxemburg habe genau dies praktiziert und auch im EU-Land Slowenien sorge eine amtliche Regulierung dafür, dass die Preise von Diesel und Eurosuper an allen Tankstellen des Landes gleich hoch seien.

Seinen Aufruf zu einem Boykott der OMV-Tankstellen begründete er damit, dass “alle Appelle an die Politik und die Manager des teilverstaatlichten Konzerns zu einer Mäßigung bei den Treibstoffpreisen nichts gefruchtet” hätten.

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