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Haider für Wehningers Rücktritt

"Die Refco-Affäre wird endgültig zu einem handfesten ÖGB-Skandal“, so Bündnisobmann Jörg Haider am Freitag in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Entwicklungen in der BAWAG.

„Nun ist offiziell bestätigt, dass am Kreditausschuss des Aufsichtsrates der BAWAG vorbei, ein 425 Millionen Kredit über Nacht an einen US-amerikanischen Spekulanten vergeben wurde. Das ist ein grober Verstoß gegen das Bankwesengesetz sowie ein völliges Versagen der Kontrolle in der BAWAG. Haider begründete, dass von den vierzehn BAWAG-Aufsichtsräten zwölf ranghohe Gewerkschafter seien, die allesamt ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien und in der Kontrolle völlig versagt hätten.

Dass man nunmehr dem Vorstand der BAWAG trotz aller Enthüllungen, trotz der Bestätigung der Vorwürfe, weiter das Vertrauen schenke und keinerlei personelle Konsequenzen ziehe, sei an Verantwortungslosigkeit gegenüber Österreich und den fast 1,5 Millionen ÖGB-Mitgliedern nicht zu überbieten, betonte der BZÖ-Obmann. Haider: „Mit dieser Vorgehensweise ist neben dem Vorstand der BAWAG auch Aufsichtsratspräsident und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger rücktrittsreif!“

Zudem erinnerte der Bündnisobmann daran, dass ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch noch am 18. Oktober versicherte, dass es für die Kreditvergabe an Refco einstimmige Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat gegeben habe, sonst (Zitat Verzetnitsch, APA 0281 vom 18.10.05) „gäbe es das nicht“. Hier werde noch zu klären sein, warum der Präsident des ÖGB und oberste Eigentümervertreter der Bank die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert habe, schloss der Bündnisobmann.

Quelle: BZÖ

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