Hahn kann mit Aussetzung des Verfahrens leben

Das sei zwar “nicht die optimalste Lösung”, aber dass in fünf Jahren die Sachlage noch einmal geprüft werde, damit könne er leben. Hahn zeigte sich zuversichtlich, dass es sich in fünf Jahren besser nachweisen lasse, dass 80 Prozent der Medizinstudenten in ihr Heimatland zurückkehren. Ohne Quotenregelung würde Österreich dann etwa lediglich 350 bis 400 Medizinabsolventen und damit einen Mangel von 1.000 bis 1.500 Ärzten haben, wiederholte der Minister die Argumentation der österreichischen Regierung für eine Quotenregelung.

Von einer Missstimmung zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und ihm wollte der Wissenschaftsminister nichts wissen. Man habe sich bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission „auf dem Masterplan“ bewegt, lediglich die öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers sei nicht geplant gewesen, so Hahn. Jeder habe seine Aufgabe gehabt. Mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche zu führen, sei Aufgabe des Kanzlers gewesen.

Für Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist die Verfahrensaussetzung aber “keine dauerhafte Lösung” und gewähre zu wenig Rechtssicherheit. “Es ist nun beim Kanzler, das Ergebnis in den nächsten Tagen beim EU-Rat nachzuschärfen”. Ziel müsse eine Einstellung des Verfahrens sein.