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Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestätigt

27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro
27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ©APA/AFP
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist mit einer Berufung gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Putsches nach der Präsidentschaftswahl 2022 gescheitert. Eine Mehrheit der Richter eines Ausschusses des Obersten Gerichtshofs stimmte am Freitag dafür, den Antrag seiner Anwälte zurückzuweisen.

Bolsonaro wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Früherer Staatschef steht unter Hausarrest

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Jänner 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaros Anwälte legten Berufung gegen seine Verurteilung ein und beanstandeten angebliche "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Urteilsbegründung. Der frühere Staatschef steht seit August unter Hausarrest. Gemäß brasilianischem Gesetz kommt Bolsonaro erst dann ins Gefängnis, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

(APA/AFP/Reuters)

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