Haftstrafe für Ex-Vize-Konsul im Visa-Prozess

Der frühere Vizekonsul in Budapest wurde wegen Amtsmissbrauchs in tausenden Fällen, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt.

Zudem schöpfte der Senat von seinem Konto 105.000 Euro ab, weil es sich dabei nach Ansicht des erkennenden Gerichts um Erlöse seines rechtswidrigen Handelns handelte. Der burgenländische Verkäufer von Trachtenzubehör, der mittlerweile pensionierte Kärntner Holzhändler sowie der serbische Ex-Polizist, die mit fingierten Firmen- Einladungen und falschen Verpflichtungserklärungen im großen Stil die Einreise tausender serbischer bzw. moldawischer Staatsbürger in den Schengen-Raum erwirkt hatten, wurden wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Bandenbildung und Schlepperei schuldig erkannt.

Der Burgenländer erhielt drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Für die beiden anderen Männer setzte es je 30 Monate Freiheitsstrafe, davon zehn Monate unbedingt. Von ihren Konten wurden zwischen 210.000 und 350.000 Euro abgeschöpft.

Eine Hausfrau, die in weit geringerem Ausmaß für Bekannte und Verwandte falsche Papiere eingereicht und dafür auch kein Geld kassiert hatte, bekam 15 Monate bedingt. Ein Fußball-Manager, der ursprünglich verdächtigt worden war, ebenfalls auf unrechtmäßige Weise Visa erlangt zu haben, wurde freigesprochen.