Häusle-Mitarbeiter im Herbst vor Gericht

Von Seff Dünser / NEUE

Das bestätigte gestern auf Anfrage Richter Norbert Stütler, der Sprecher des Landesgerichts Feldkirch. Damit wurde die Anklage rechtswirksam. Der Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch soll im Herbst stattfinden, so Stütler. Richter Andreas Böhler hat als Vorsitzender des Schöffensenats noch keine Verhandlungstermine festgelegt. Geplant ist, dass der Prozess um die strafrechtliche Aufarbeitung des bislang größten Vorarlberger Umweltskandals Ende September beginnt. Dafür werden mehrere Verhandlungstage notwendig sein. Denn es sind zehn Angeklagte und 25 allein von der Staatsanwaltschaft beantragte Zeugen zu befragen.

1,8 Millionen Euro

Über Jahre hinweg wurden vom Lustenauer Recyclingunternehmen Häusle tonnenweise Abfälle illegal vergraben. Dadurch wurden Grundwasser und Böden stellenweise für eine lange Zeit verunreinigt, heißt es in der Anklageschrift. Zudem wurden dabei laut Anklage 1,8 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen. Denn das Unternehmen habe sich Altlastenbeiträge ans Zollamt Feldkirch-Wolfurt für deponierte Abfälle erspart.

Vorwürfe bestritten

Angeklagt wurden zehn ehemalige Häusle-Mitarbeiter – wegen der Verbrechen der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt und/oder der Vergehen der Abgabenhinterziehung. Für die angeklagten Umweltverbrechen beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Für die unbescholtenen Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten bestritten vor der Polizei großteils die Vorwürfe.

Angeklagt wurden frühere leitende Häusle-Mitarbeiter aus verschiedenen Führungsebenen, darunter zwei Geschäftsführer sowie Betriebs, Anlagen- und Projektleiter. Zwei ehemalige Geschäftsführer im Alter von 53 und 55 Jahren werden in der Anklageschrift für die Abgabenhinterziehungen hauptverantwortlich gemacht und ein Ex-Prokurist zusätzlich für die Umweltverschmutzungen. Den anderen sieben Angeklagten wird Umweltverschmutzung zur Last gelegt und manchen von ihnen auch Beiträge zur Abgabenhinterziehung.

Auch Firma angeklagt

Angeklagt wurde auch das Unternehmen Häusle GmbH. Für die Straftaten leitender Ex-Mitarbeiter soll das Recyclingunternehmen nach dem Firmenstrafrecht eine Geldbuße bezahlen. Zudem hat die Anklagebehörde beantragt, dass das Unternehmen jene Beträge an den Staat abzuliefern hat, die es sich an Entsorgungskosten erspart hat.