Entscheidung für Kern ist gefallen

Wiener Bürgermeister: Freie Personalauswahl bei Regierungsteam
Wiener Bürgermeister: Freie Personalauswahl bei Regierungsteam ©APA
Die SPÖ hat die Designierung von ÖBB-Vorstand Christian Kern zum neuen Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler am Freitagnachmittag endgültig fixiert. Länder, Klub, Jugend, Senioren und Frauen stimmten geschlossen für den 50-jährigen Wiener.
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Zeiler plante Faymann-Ablöse

Entsprechend berichtete der geschäftsführende Parteichef, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Anschluss von einer “sehr harmonischen und sehr einfachen” Sitzung: “Die Partei steht einhellig hinter dem künftigem Bundesparteivorsitzenden.”

Personelles wurde noch nicht geklärt. Häupl betonte, dass Kern hier freie Hand habe. Der neue SPÖ-Chef selbst will sich den Medien erst nach der offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand präsentieren. Spätestens bis 17.00 Uhr sollten die SPÖ-Gremien am Dienstag Kern offiziell zum neuen SPÖ-Vorsitzenden bestellt haben. Die Wahl zum SPÖ-Chef erfolgt dann bei einem Bundesparteitag am 25. Juni.

Häupl bleibt bis dahin geschäftsführend Chef der Sozialdemokraten und wird den designierten neuen Vorsitzenden Christian Kern “begleiten”. Eine Missstimmung zwischen ihm und dem künftigen Kanzler bestritt Häupl schon prophylaktisch. Auch Äußerungen seines angeblichen Wunschkandidaten Gerhard Zeiler, die eine Art Komplott gegen den zurückgetretenen Parteichef Werner Faymann nahelegten, nahm der Bürgermeister nicht wirklich ernst. Das sei ein “ganz komisches Gerücht”.

Flüchtlingspolitik soll beibehalten werden

Inhaltlich geht Häupl davon aus, dass die SPÖ ihre zuletzt eingeschlagene Linie in der Flüchtlingspolitik beibehält. Immerhin seien entsprechende Beschlüsse im Nationalrat gefallen und er “sehe zur Stunde nichts, was das ändern soll”.

Was das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ angeht, betonte Häupl seine ablehnende Haltung gegenüber den Freiheitlichen, meinte aber auch, dass man sich auch den Realitäten widmen müsse, würden doch einzelne Teilorganisationen entgegen den Beschlüssen des Parteitags mit der FPÖ koalieren.

Dass es in der SPÖ in dieser und anderen Fragen zwei Flügel gebe, bestritt Häupl: “Das hätten sie gerne.” Wenn es aber das ein oder andere Gräbchen oder den ein oder anderen Graben gäbe, sei Kern jemand, der das überbrücken oder sogar zuschütten könne.

Kein Kommentar zu Ministerwechsel

Personelle Gerüchte wie etwa den kolportierten Wechsel von Stadträtin Sonja Wehsely in den Bund kommentierte Häupl nicht. Überhaupt könnte es noch eine Zeit dauern, bis das neue Regierungsteam feststeht. Dem Vernehmen nach will Kern damit sogar noch bis nach seiner Angelobung und seiner Regierungserklärung kommenden Dienstag bzw. Mittwoch zuwarten.

Dies bestätigten auch mehrere Landesparteichefs nach der Sitzung, demnach wurde noch nicht über Namen für das Regierungsteam besprochen. Kern habe sich “noch nicht entschieden”, erklärte etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl gegenüber der APA. Niessl betonte weiters, dass sich die Landesorganisationen freuen, dass Kern den Vorsitz und das Bundeskanzleramt übernimmt, er habe die ganze Unterstützung. Auch der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer verwies im Anschluss an das Treffen darauf, dass sich der neue Parteivorsitzende nun Gedanken über sein Team machen und die besten Köpfe aussuchen werde. Jetzt gehe es darum, die SPÖ über die Inhalte zu definieren und um eine enge Kooperation mit der Wirtschaft, so Schickhofer. Er erklärte weiters, dass man von einer Nationalratswahl 2018 ausgeht.

Kern werde die Regierungsarbeit weiterentwickeln und die SPÖ stärken, erklärte der oberösterreichische Landesparteichef Johann Kalliauer. Danach gefragt, ob der Oberösterreicher Alois Stöger weiterhin der Regierung angehören werde, meinte Kalliauer, dass es zum neuen Team noch keine Aussagen gab. Die Bekanntgabe soll aber möglichst rasch nach Kerns Bestellung erfolgen. Es sei die “einhellige Auffassung” in der Sitzung gewesen, dass an den neuen Vorsitzenden keine Personalwünsche herangetragen werden, sondern er freie Hand bei der Auswahl habe. Laut Kalliauer war die Position der SPÖ zu den Freiheitlichen nur am Rande ein Thema. Der oberösterreichische Landesparteichef ortet jedoch mit der FPÖ “große inhaltliche Differenzen” etwa bei Bildung oder der Europapolitik.

Der Salzburger Landesparteichef Walter Steidl erwartet sich von Kern, dass er der Partei den Stolz und die Begeisterung zurückgibt. Angesprochen auf den Parteitagsbeschluss zur FPÖ meinte Steidl, hier brauche es eine Debatte und es werde wahrscheinlich ein Abrücken geben. Auch der Salzburger Obmann betonte, dass noch nicht über künftige Minister gesprochen wurde – dies sei Kerns Angelegenheit.

Mitterlehner strebt “neue Form der Zusammenarbeit” an

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kündigte an, “eine neue Form der Zusammenarbeit” zwischen den Koalitionsparteien anzustreben. “Es wird sonst kein anderer positiver Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen können, dass die Regierung etwas gemeinsames anstrebt”, sagte Mitterlehner am Freitag in Brüssel.

Angesprochen auf die jüngsten Attacken von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gegen den designierten neuen SP-Vorsitzenden und Kanzler Christian Kern, sagte Mitterlehner, man sollte dies in dieser Vorphase nicht überbewerten. Es sei um die Darstellung von Fakten und Rechnungshofberichten gegangen und nicht um unbelegbare Vorwürfe.

“Wenn es darum geht, dass wir jetzt eine neue Form der Zusammenarbeit etablieren, dann muss auch eine bestimmte Vereinbarung darüber hergestellt werden, dass wir diese gegenseitigen Angriffe vor allem auf der Ebene der Bundesregierung und im Bereich der Abgeordneten, dass wir das in einer anderen Art und Weise regeln”, sagte Mitterlehner. Sollte es notwendig sein, Differenzen auszutragen, dann sollte dies in den Parteisekretariaten geschehen oder anderen überlassen werden.

Fischer führte Gespräch mit Kern

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag bereits ein Gespräch mit Kern geführt. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Über Verlauf und Inhalt des Treffens gab es keine Auskünfte. Dass der bisherige ÖBB-Chef vom Präsidenten freundlich aufgenommen wurde, ist allerdings anzunehmen, hatte Fischer doch Kern schon zuvor als “tüchtig” bezeichnet.

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