Hackler-Regelung: Missethon will Bericht abwarten

Im Gespräch mit der APA verwies Missethon am Freitag darauf, dass die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung im Februar einen neuen Bericht vorlegen werde, weil bei der letzten Sitzung vor drei Wochen nur alte Daten zur Verfügung gestanden seien. Diesen Bericht sollte man “in Ruhe abwarten”, meinte der ÖVP-Generasekretär.

“Diesen massiven Zeitdruck, der jetzt gemacht wird, den sehe ich nicht”, verwies Missethon darauf, dass die Hackler-Regelung ohnehin bis 2010 verlängert sei. Man müsse die Gesamtentwicklung des Pensionssystems im Auge haben und dazu sei der Kommissionsbericht nötig. Auf die Frage, ob man mit der geplanten 68. ASVG-Novelle nun bis Februar warten solle, meinte Missethon, es habe keinen Sinn, vorher einzelne Elemente herauszunehmen. Die Novelle sei dann “diskussionsfähig im Parlament”, wenn man die Gesamtsituation des Pensionssystems im Griff habe, zeigte sich der Generalsekretär skeptisch, dass das Gesetz schon bald im Ministerrat sein könnte.

Damit vertröstet Missethon auch den eigenen Arbeitnehmerbund: “Wir hören das Ansinnen (des ÖAAB, Anm.) schon, aber es gehört auch eine gute Verhandlungsgrundlage dazu.” Und zur ÖAAB-Drohung, im Parlament nicht mit der ÖVP zu stimmen, stellt der Generalsekretär fest: “Drohungen sind kein gutes politisches Instrument, aber ich sehe das nicht als Drohung, sondern als Hinweis, dass es Diskussionsbedarf gibt.” Und die Diskussionen würden geführt, sowohl innerhalb der Partei als auch mit Sozialminister Erwin Buchinger.

Die von Buchinger geforderte Klarstellung von Seiten der ÖVP, ob nun der ÖAAB oder Bartenstein sein Verhandlungspartner sei, wies Missethon zurück. “Wenn Buchinger nicht weiß, wer sein Verhandlungspartner ist, hat er offenbar seine Rolle in der Koalition noch nicht gefunden.” Der Sozialminister solle lieber für eine aktuelle Datenlage sorgen, machte der ÖVP-Generalsekretär den Sozialminister dafür verantwortlich, dass bei der Kommissionssitzung Ende September nur alte Daten vorgelegen seien.