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Gute Chancen für Veröffentlichung der Hypo-Ausschuss-Zeugen

Zahlreiche Akten bisher geschwärzt
Zahlreiche Akten bisher geschwärzt
Die Chancen, dass die Zeugen für den Hypo-U-Ausschuss in der Regel doch veröffentlicht werden, stehen halbwegs gut.

Die Abgeordneten zeigten sich am Montag gegenüber der APA zuversichtlich, dass man bei einer Fraktionsführersitzung am Mittwoch eine Einigung in diesem Streit erzielt, die ÖVP gibt sich aber noch abwartend. Druck machen wollen die Fraktionen wegen der zahlreichen Aktenschwärzungen.

Persönlichkeitsschutz und öffentliches Interesse

Der Streit darüber, dass die Namen der Auskunftspersonen nicht publik gemacht werden, schwelt seit Wochen – Grund sind unterschiedliche Auffassungen, was nach der neuen Verfahrensordnung, also den Spielregeln für U-Ausschüsse, nun tatsächlich erlaubt ist. Es geht dabei um die Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und öffentlichem Interesse. Für eine Veröffentlichung der Zeugenliste bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss, also auch die Regierungsparteien.

Krainer rechnet mit Einigung

Zuletzt forderte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer die öffentliche Nennung der Zeugen. Die Fraktionen haben inzwischen Verfahrensanwalt Walter Pilgermair, der einen entsprechenden Kriterienkatalog erarbeitet, ihre Rechtsansicht übermittelt – die SPÖ ist der Ansicht, dass alle außer Verbrechensopfer, verdeckte Ermittler und “Hilfskräfte” genannt werden sollen. Ob die SPÖ also dem vom Grünen Ausschuss-Frontmann Werner Kogler angekündigten Antrag auf Veröffentlichung zustimmen wird, ließ Krainer am Montag gegenüber der APA allerdings offen. Er geht aber davon aus, dass alle Fraktionen ähnliche Kriterien vorgelegt haben, weshalb er für Mittwoch durchaus mit einer Einigung über die weitere Vorgangsweise rechnet.

“Kleine Beamte” ausnehmen

Etwas zurückhaltender ist ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl: Man solle nun einmal – wie eigentlich vereinbart war – den Kriterienkatalog abwarten, der wohl am Mittwoch vorliegen werde. Dann werde man befinden, ob er den eigenen Vorstellungen entspricht oder nicht. Und genau da könnte es am Mittwoch wieder schwierig werden: Die ÖVP will nämlich von der Veröffentlichung nicht nur Hilfskräfte, sondern auch “kleine Beamte” ausnehmen.

Ausnahmen nur für verdeckte Ermittler

Das birgt wieder Konfliktpotenzial vor allem mit der Opposition. Ausnahmen solle es ausschließlich für verdeckte Ermittler geben, sonst solle jeder genannt werden, findet etwa FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek. Jeder, der direkt oder indirekt mit der Causa beschäftigt war, sei von öffentlichem Interesse. Es handle sich ja auch um Auskunftspersonen und nicht um Beschuldigte. Auch die NEOS wollen nur verdeckte Ermittler geheim halten, das Team Stronach ist ebenfalls nur für “ganz spezielle Ausnahmen” zu haben.

Antworten unbefriedigend

Weiteres Diskussionsthema wird am Mittwoch sein, wie man weiter mit den zahlreichen Aktenschwärzungen umgeht. Bisher gab es da einen informellen Brief des Parlaments an die Behörden, Schwärzungen zu unterlassen – die Antworten, die von den betroffenen Behörden bis jetzt eingelangt sind, sind dem Vernehmen nach aber recht unbefriedigend für die Mandatare. Die wollen den öffentlichen Druck nun ordentlich erhöhen: Krainer droht, dass die Verantwortlichen ins Parlament zitiert werden.

Bruch des Bankgeheimnisses

Auch für Tamandl sind die Aktenschwärzungen “völlig indiskutabel”. Ein Sprecher der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hielt der Ansicht der Politiker auf APA-Anfrage für seine Institution entgegen, dass man sich an das Bankgeheimnis halten müsse – “und vor allem überhaupt nichts geschwärzt hat, was in der Causa relevant ist”. Es könne nicht sein, die Notenbank zum Bruch des Bankgeheimnisses aufzufordern, wenn das nicht einmal notwendig sei zur Aufklärung. Kurz gesagt sei alles der Aufklärung in der Hypo-Causa dienliche nicht geschwärzt, sondern nur Dinge, die über die Hypo hinaus dem Bankgeheimnis unterliegen würden, so der OeNB-Sprecher.

“Mehr Druck machen”

Tamandl möchte indes am Mittwoch die weitere Vorgangsweise besprechen beziehungsweise erfahren, wie die Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) “gedenkt, weiter vorzugehen”. Rainer Hable von den NEOS sieht ebenfalls Nationalratspräsidentin Bures in der Verantwortung, “mehr Druck zu machen”.

Podgorschek will am Mittwoch seinen Wunsch vorbringen, dass Bures den Behörden formal die vorgesehene Nachfrist von zwei Wochen setzen soll, ungeschwärzte Akten zu schicken. Komme es dazu nicht, solle man vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Robert Lugar vom Team Stronach würde gerne gleich ein offizielles Ansuchen an den VfGH schicken, zu beurteilen, ob die Schwärzungen zulässig sind. (APA)

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