Gusenbauer zum Abschied versöhnlich

Er hätte gerne die ganze Legislaturperiode durchgedient, die Bilanz der Regierung könne sich aber sehen lassen, sagte Gusenbauer nach der 71. und letzten Regierungssitzung seines Kabinetts. “Es ist gelungen sowohl zu arbeiten, als auch zu streiten” so ein etwas wehmütig wirkender Kanzler.

Er habe den Job in diesem “herrlichen Haus” gerne gemacht. Zu seiner Zukunft habe er Vorstellungen, will sich aber bis Februar eine Auszeit nehmen: “Jetzt werd ich mich mal erholen”, so Gusenbauer. Der frühere SPÖ-Chef wird auch weiterhin politisch tätig sein, er bleibt Vize der Sozialistischen Internationalen und Vorsitzender des Kuratoriums im Renner-Institut, wo er auch künftig telefonisch und auf dem Postweg zu erreichen sein werde, so Gusenbauer.

Der scheidende Kanzler kündigte weiters an, die ihm für ein halbes Jahr zustehenden Bezüge nicht in Anspruch zu nehmen: “Ich werde der Republik nicht auf der Tasche liegen.”

Er werde nun auch seinen Tagesablauf ändern, so Gusenbauer weiter. Bisher sei er von zu Hause weggelaufen und nach rund einer Stunde in der Stadt im Bundeskanzleramt “eingelaufen”. Die Arbeit habe ihm bei allen Unerfreulichkeiten “große Freude gemacht”.

Zum scheidenden Vizekanzler Wilhelm Molterer habe er persönlich ein gutes Verhältnis gehabt. Jetzt wo beide mehr Zeit haben sei auch eine gemeinsame Partie Tarock ausgemacht.

Unter den vorwiegend versöhnlichen Tönen Gusenbauers mischte sich aber auch Kritik. So warf er der ÖVP vor, Opposition in der Regierung gelebt zu haben. Er habe versucht, mit einer fairen Verteilung der Aufgaben der ÖVP entgegenzukommen. “Dieses Konzept ist nicht aufgegangen.” Er hoffe nun, dass das besser werde. Manchmal seien Wahlniederlagen das einzige, das zu Lernschritten führe.

Gusenbauer unterstrich in seinem Abschiedsstatement nach der recht kurzen Regierungssitzung die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen während seiner Amtszeit. In den 71 Ministerräten habe man 224 Regierungsvorlagen ausgearbeitet. Zu den wichtigsten Weichenstellungen aus seiner Sicht gehören die Maßnahmen im Bildungsbereich (Neue Mittelschule, Kinderbetreuung, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Anm.) und ein “fester geknüpftes Sozialnetz” (Mindestsicherung, Mindestlohn, Anm.). Gusenbauer verwies weiters auf die in seiner Amtsperiode gesunkenen Arbeitslosenzahlen und verglich sich dabei mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama. Österreich habe verhältnismäßig mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als sich Obama vorgenommen habe. Besonderes Augenmerk legte Gusenbauer auch auf den Klimaschutz. Er glaube, das der nächste ökonomische Aufschwung von einer technologischen Revolution begleitet sein werde.

Gusenbauer strich auch die Austragung der Fußballeuropameisterschaft hervor, sowie die europäische Integration.