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"Gusenbauer verteidigt Benzinfresser"

Kritik an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) wegen dessen Nein zu höheren (KfZ-)Steuern übt der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

„Unverständlich ist daran, warum ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler sich zum Anwalt der Hummer- und Lamborghini-Fahrer macht“, erklärt Van der Bellen am Montag in einer Aussendung.

Die Grünen treten für progressive Gestaltung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ein, „sodass Benzinfresser überproportional bezahlen.“ Derzeit ist die NoVA „gedeckelt“, d.h. ab einem bestimmten Verbrauch steigt die Abgabe nicht weiter. Mit einer progressiven NoVA sollen „treibstoffsparende Fahrzeuge privilegiert werden“, so Van der Bellen.

Auch die österreichischen Automobilimporteure sehen Lenkungseffekte in einer stärkeren Besteuerung des CO2-Ausstoßes. In einer Stellungnahme begrüßt der österreichische Branchenverband die Einführung eines “ökologisiertes Kfz-Steuermodells, wie es Bundesminister (Josef, Anm.) Pröll andiskutiert hat“. Man habe bereits vor drei Jahren „ein entsprechendes Konzept präsentiert, das aufkommensneutral ist und das sich nach dem CO2-Ausstoß und den Abgasklassen richtet“, erklärt Peter Leißing, Vorsitzender des Verbandes der Autoimporteure.

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