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Gusenbauer und Plassnik zu UNO-Vollversammlung

©APA
Österreich will in der Welt als Vertreter einer progressiven Klimapolitik punkten. Unter diesem Schwerpunkt ist auch die einwöchige Reise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in die USA ab Freitag zu sehen.

Diese Reise wird ihn nach New York, Boston und Philadelphia bringen. Auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) wird sich ab Montag (24.-29.9.) im Big Apple aufhalten, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen und an einer Frauenkonferenz teilnehmen.

Ein gemeinsames längerfristiges, strategisches Thema ist die österreichische Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Den Anfang des Kanzler-Programms macht Freitagnachmittag ein Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Den Samstag nutzt Gusenbauer für eine Begegnung mit dem US-Investmentbanker und Philanthrop ungarischer Herkunft, George Soros. Ein privates Kulturprogramm sieht Besuche des Museum of Modern Art (MoMa) und diverser New Yorker Galerien vor.

Am Sonntag trifft Gusenbauer den US-Ökonomen Joseph Eugene Stiglitz. Der Nobelpreisträger gilt u.a. als Kritiker der Wirtschaftspolitik der US-Regierung unter George W. Bush.

Im Rahmen der UNO-Vollversammlung leitet Gusenbauer am Montag gemeinsam mit der chilenischen Staatspräsidentin Michelle Bachelet den eintägigen UNO-Klimagipfel. Die Veranstaltung wird nach Einschätzung von Experten wohl kaum zu konkreten Schritten führen. „Wir hoffen aber auf zusätzliche politische Impulse auf dem Weg nach Bali, um ein Kyoto-Folgeabkommen zu erreichen“, so Gusenbauers außenpolitischer Berater Bernhard Wrabetz gegenüber der APA.

Österreich wolle vor dem Klimagipfel auf Bali im Dezember die aktuellen Schritte, die jüngst auf internationaler Ebene durch EU und G-8 gesetzt wurden, fortsetzen „und auf UNO-Ebene eine Dynamik erzeugen“. Am Rande des Klimagipfels wird Gusenbauer u.a. mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore zusammentreffen. Noch offen ist die Teilnahme des aus der Steiermark gebürtigen Gouverneurs von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Sollte er tatsächlich nach New York kommen, so ist auch ein Termin mit dem Bundeskanzler vorgesehen.

Montagabend diskutiert Gusenbauer im österreichischen Kulturforum mit dem indisch-britischen Autor Salman Rushdie, dem 1992 der Österreichische Staatspreis für Europäische Literatur zuerkannt worden war, über „kulturelle Vielfalt und politische Vernunft“. Während der gesamten Woche trifft Gusenbauer – teilweise gemeinsam mit Außenministerin Plassnik – auch diverse Staats-, Regierungschefs und Außenminister zu bilateralen Gesprächen, u.a. den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (Montag), den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow, den serbischen Präsidenten Boris Tadic und Außenminister Vuk Jeremic, Brasiliens Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki (alle Dienstag) und den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (Mittwoch).

Darüber hinaus wirbt Gusenbauer auch bei zahlreichen führenden Vertretern kleinerer Staaten für Österreich, das sich für die Sitzungsperiode 2009-1010 um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bemüht. Die Wahl ist für Herbst 2008 angesetzt. Österreich, seit 1955 UNO-Mitglied, gehörte dem Rat bisher zwei Mal an und stellte mit Ex-Außenminister Peter Jankowitsch und Botschafter Peter Hohenfellner zeitweilig den Ratsvorsitzenden. Der Rat ist das einzige UNO-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und die Durchsetzung erzwingen kann. Für Dienstag ist ein Treffen von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit ihren europäischen Amtskollegen, unter ihnen Außenministerin Plassnik, geplant.

Am Mittwoch trifft Gusenbauer im Rahmen der Clinton Global Initiative (CGI) mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dessen Frau, der demokratischen Senatorin Hillary Rodham Clinton, zusammen und informiert sie über österreichische klimapolitische Positionen. Der Abend steht dann im Zeichen eines Empfangs für die in den USA lebenden Auslandsösterreicher. Bevor der Kanzler Donnerstagnachmittag nach Boston weiterreist, lädt Gusenbauer die Vertreter der Pazifik-Inselstaaten zum „Pacific Island Forum“, einer Plattform für klimapolitische Diskussionen, während Plassnik ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Syrien, dem Iran und Russland trifft.

Auf der Harvard University wird Gusenbauer am Donnerstag von österreichischen Wissenschaftern der Vereinigung „Austrian Scientists and Scholars in North America“ (ASCINA) begrüßt. Im Anschluss daran hält er einen Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung, die vom renommierten Council on Foreign Relations und der Harvard Law School organisiert wird. Für Freitagabend (Ortszeit) ist schließlich der österreichische Beitrag zur Generaldebatte der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgesehen. Die Rede hält Außenministerin Plassnik.

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