Gusenbauer schoss zu schnell

Zufrieden verkündete Kanzler Alfred Gusenbauer (S) im Pressefoyer, dass die Regierung neben so manch anderem Guten auch eine bessere Eingriffsmöglichkeit für die Exekutive während der Fußball-Europameisterschaft verabschiedet habe. Wenig später folgte eine Presseaussendung gleichen Inhalts. Das Dumme daran: Das Gesetz wurde noch gar nicht beschlossen, wurde der APA auf Anfrage aus dem Justizministerium bestätigt.

Denn die Materie steht erst in der kommenden Woche auf der Tagesordnung, da sie gemeinsam mit dem „Haftentlastungspaket“ verabschiedet werden soll. Inhalt des Gesetzes: Zunächst befristet auf ein Jahr soll es der Exekutive ermöglicht werden, auch dann zuzugreifen, wenn noch keine Körperverletzung vorliegt. Das meint etwa Schubsereien rivalisierender Fußball-Fans. Die Regelung soll explizit für Großveranstaltungen gelten und soll sich bei der EURO 2008 zunächst einmal bewähren, ehe über eine Verlängerung der Maßnahme nachgedacht wird.