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Gusenbauer mit Premier Jansa in Laibach

Slowenien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ist am Freitag mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zu einem Gespräch in Laibach (Ljubljana) zusammengetroffen. Kein neues AKW in Slowenien

Es wird erwartet, dass bei dem Treffen die gesamte Palette an bilateralen und europapolitischen Themen, die die beiden Nachbarländer tangieren, angesprochen wird. Im Vordergrund des Besuchs dürfte die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten stehen.

Premier Jansa hatte nach einem Treffen mit Vertretern der slowenischen Minderheit in Kärnten vor gut einer Woche die Erwartung geäußert, dass Gusenbauers Besuch im Zeichen eines neuen Lösungsvorschlags zu den Ortstafeln stehen werde. Zu einem baldigen Durchbruch zeigte sich der slowenische Regierungschef vor dem Hintergrund der bisher gescheiterten Lösungsversuche mäßig optimistisch. Die Volksgruppenorganisationen der Kärntner Slowenen hoffen, dass sich bei dem Besuch des Kanzlers zumindest der Rahmen einer Lösung andeutet.

Die beiden Regierungschefs werden auch den erstmaligen slowenischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2008 und aktuelle EU-Fragen, vor allem die Zukunft des Westbalkan, erörtern, bestätigte das Laibacher Regierungsbüro. Von österreichischer Seite dürften wohl auch die slowenischen Pläne für den Ausbau des Kernkraftwerkes Krsko, aber auch die Frage der rund 400 österreichischen Staatsbürger, die noch auf die Rückerstattung von nach dem Zweiten Weltkrieg in Slowenien verstaatlichtem Eigentum warten, auf Tapet gebracht werden. Für Slowenien wiederum ist der Zuzug von Slowenen auf den österreichischen Arbeitsmarkt eine wichtige Frage.

Anschließend an das Treffen der beiden Regierungschefs steht ein Spaziergang durch die Altstadt von Laibach auf dem Programm. Danach wird Gusenbauer noch mit weiteren slowenischen Spitzenpolitikern zusammentreffen: So wird er von Staatspräsident Janez Drnovsek empfangen. Geplant ist auch ein Gespräch mit seinem Parteikollegen, dem Vorsitzenden der in Opposition befindlichen slowenischen Sozialdemokraten (SD), Borut Pahor. Der Bundeskanzler wird auch Repräsentanten österreichischer Firmen in Slowenien sowie Alt-Österreicher treffen. Seinen Besuch beendet er nach dem Treffen mit Parlamentspräsident France Cukjati.

Seit dem bisher letzten Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers im südlichen Nachbarland sind mehr als fünf Jahre vergangen. Wolfgang Schüssel (V) besuchte Slowenien im Februar 2002. Gusenbauer ist der erste Bundeskanzler in Laibach seit dem slowenischen EU-Beitritt am 1. Mai 2004. Slowenien kommt bei seinen Antrittsbesuchen in den Nachbarländern zum Schluss an die Reihe. Allerdings war Gusenbauer als Bundeskanzler mit Jansa bereits beim heurigen Opernball in Wien zusammengetroffen.

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