Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Gusenbauer hält nicht am Präsenzdienst fest

SPÖ-Chef und -Spitzenkandidat für die Nationalratswahl am 24. November, Alfred Gusenbauer, hält nicht für alle Zeiten an Präsenz- und Zivildienst fest.

Im APA-Interview erklärte Gusenbauer zudem, dass „jede oktroyierte Reform im Sand stecken bleibt“. Eine künftige Verwaltungsreform sei daher von unten, also gemeinsam mit der Beamtenschaft anzugehen. Sollte die SPÖ an der nächsten Regierung beteiligt sein, verspricht der SPÖ-Chef zudem, sich sofort in Sachen NS-Entschädigungen zu engagieren.

Das österreichische Bundesheer habe drei Kernaufgaben, so Gusenbauer: den nationalen und internationalen Katastrophenschutz, die Beteiligung bei internationalen Einsätzen sowie den Assistenzeinsatz an der Grenze. „Solange es diese drei Prioritäten gibt, brauchen wir die Wehrpflicht“, betont der SPÖ-Chef. Sollte allerdings einmal der Assistenzeinsatz wegfallen, „weil alle Nachbarn Schengen-Mitglieder sind, dann kann man den Wegfall der Wehrpflicht diskutieren“.

Bei optimistischer Einschätzung könne der EU-Beitritt der betroffenen Staaten 2004 erfolgen. Dann werde es darauf ankommen, welche Anstrengungen man unternehme, um die Sicherheit der Außengrenzen zu garantieren, so Gusenbauer. Sollte das noch während der kommenden Legislaturperiode der Fall sein, könne man aber auch noch in der kommenden Regierungsperiode über die Abschaffung des Präsenzdienstes reden.

Was Gusenbauer in der nächsten Legislaturperiode sicher angehen will, ist eine Verwaltungsreform. Es gehe grundsätzlich um die Finanzierbarkeit des Staates. Er sei dabei „ein Anhänger der finanziellen Stabilität“ und der Meinung, „dass Österreich den Maastricht-Vertrag einhalten muss“. Die Wege dorthin seien aber unterschiedliche. Schwarz-blau habe auf einen „Kaputt-Spar-Kurs“ gesetzt – die SPÖ stehe „für eine seriöse Wachstums- und Beschäftigungspolitik“ und wolle getreu dem Motto „Beim Staat und nicht beim Bürger sparen“ agieren.

Die amtierende Regierung „hat versucht, eine Verwaltungsreform gegen die Beamten durchzuführen, indem man die Beamten ins Eck gestellt hat, was meiner Meinung nach der falsche Weg ist. Jedes moderne Unternehmen führt eine Restrukturierung mit den Mitarbeitern des Unternehmens durch“. Er glaube daher, dass man bessere Ergebnisse erziele, „wenn man gemeinsam mit dem Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine solche Verwaltungsreform diskutiert – die Beamten sind die wirklichen Experten auf diesem Sektor“.

Es werde jedenfalls um eine umfassende Aufgabenreform gehen. Doppel- und Dreifachzuständigkeiten müssten beseitigt, andere Bereiche dagegen personell aufgestockt werden. „Natürlich brauchen wir für die Sicherheit in unserem Land mehr Personal, weil es eine absolute Illusion ist, mehr Sicherheit mit weniger Geld erreichen zu können“, so Gusenbauer. Auch im Bereich der Steuerprüfung und für die effiziente Bekämpfung der illegalen Beschäftigung brauche man mehr Kräfte. Das bringe dem Staat dann aber auch wieder mehr Einnahmen.

Immer wieder gelobt wurde von Gusenbauer in der Vergangenheit die Vier-Parteien-Einigung im Parlament über ein Entschädigungspaket für ehemalige NS-„Arisierungs“-Opfer. Die Umsetzung verläuft allerdings schleppend – zwei noch anhängige Klagen stehen der für den Allgemeinen Entschädigungsfonds nötigen Rechtssicherheit im Weg. Auf keinen grünen Zweig kamen bisher auch die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und der Bund über eine regelmäßige Unterstützung für die Infrastruktur der Gemeinde.

„Ja manchmal ist der gemeinsame Wille allein nicht ausreichend“, sagt Gusenbauer dazu. „Es ist einfach so, dass man Dinge, die man anfängt, auch zu Ende bringen soll.“ Er sei der Meinung, „es war ein guter Schritt, dass wir das im Parlament beschlossen haben“. Und verspricht: „Wenn diese Regierung nicht imstande ist, das umzusetzen, dann werden wir das erledigen.“

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Gusenbauer hält nicht am Präsenzdienst fest
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.